Ausgewählte unions- und verfassungsrechtliche Fragen der österreichischen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Covid-19-VirusThe Austrian Measures to Contain the Spread of COVID-19: an Analysis of Selected Issues under...

Von Mitte März bis Ende April 2020 galten in Österreich zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie weit reichende Beschränkungen. Der vorliegende Aufsatz untersucht die empirische Datenlage, die diesen Maßnahmen zu Grunde liegt, und prüft die Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unions- und Verfassungsrecht. Dabei spielen zahlreiche Grundrechte, aber auch das rechtsstaatliche Determinierungsgebot eine Rolle. Manche der von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen waren von Anfang an unions- und verfassungs- bzw gesetzwidrig, andere wurden es mit abnehmender Bedrohung oder durch Ungleichheiten bei der Lockerung. Insbesondere überschritten einige der Beschränkungen den vom Gesetz vorgegebenen Rahmen, das insbesondere Betretungsverbote nur gestattet, soweit dies zur Eindämmung der Pandemie erforderlich ist. Die damit schon im Gesetz angelegte Verhältnismäßigkeit haben einige der Beschränkungen von Anfang an, andere erst dadurch verfehlt, dass sie bei Abnahme der Gefahr nicht (rechtzeitig) zurückgenommen wurden. Der Beitrag wurde verfasst, bevor der VfGH im Juli 2020 erste inhaltliche Erkenntnisse zu den auch hier interessierenden Fragen vorgelegt hat. Er versteht sich nicht primär als Besprechung oder Auseinandersetzung mit diesen Entscheidungen, wenngleich sie (nachträglich) in die vorliegenden Betrachtungen einbezogen wurden.