Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2017, Band 31

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 31
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1393 Wörter, Seiten 527-529
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201709052701

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Auch bei Selbstkündigung durch den Tankstellenpächter bleibt dessen Ausgleichsanspruch gewahrt, wenn die vom Unternehmer vorgegebenen Vertragsbedingungen derart sind, dass ein wirtschaftlicher Betrieb unter zumutbaren Voraussetzungen von vornherein nicht möglich ist. Eine Reduktion des Ausgleichsanspruches aus Billigkeitserwägungen um nur 20 % ist in derartigen Fällen vertretbar.
- § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG
- § 24 Abs 3 HVertrG
- ASG Wien, 05.10.2015, 29 Cga 31/12h-93
- WBl-Slg 2017/166
- OLG Wien, 25.05.2016, 9 Ra 51/16k-101
- OGH, 24.05.2017, 9 ObA 116/16y
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Auch bei Selbstkündigung durch den Tankstellenpächter bleibt dessen Ausgleichsanspruch gewahrt, wenn die vom Unternehmer vorgegebenen Vertragsbedingungen derart sind, dass ein wirtschaftlicher Betrieb unter zumutbaren Voraussetzungen von vornherein nicht möglich ist. Eine Reduktion des Ausgleichsanspruches aus Billigkeitserwägungen um nur 20 % ist in derartigen Fällen vertretbar.

§ 24 Abs 1 Z 3 HVertrG
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ASG Wien, 05.10.2015, 29 Cga 31/12h-93
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