Auskunft hinsichtlich Stimmverhalten der Landesregierung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juli 2021, Band 8

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 8
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1681 Wörter, Seiten 271-273
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202103027101

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Der Bekanntgabe einer personenbezogenen Information dahin, ob die Beschlussfassung der Oö LReg über den der Kundmachung LGBl 31/2020 zur Änderung der Oö. ArtenschutzV zu Grunde liegende Antrag einstimmig oder mehrstimmig – und diesfalls unter Zustimmung welcher Mitglieder der Landesregierung – erfolgte, steht die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entgegen.
- LVwG OÖ, 11.01.2021, LVwG-250187/4/Gf/RoK
- Art 20 Abs 4 B-VG
- § 10 GOLReg
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2021/54
- § 1 Oö. ADIG

Der Bekanntgabe einer personenbezogenen Information dahin, ob die Beschlussfassung der Oö LReg über den der Kundmachung LGBl 31/2020 zur Änderung der Oö. ArtenschutzV zu Grunde liegende Antrag einstimmig oder mehrstimmig – und diesfalls unter Zustimmung welcher Mitglieder der Landesregierung – erfolgte, steht die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entgegen.

LVwG OÖ, 11.01.2021, LVwG-250187/4/Gf/RoK
Art 20 Abs 4 B-VG
§ 10 GOLReg
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2021/54
§ 1 Oö. ADIG

Auskunft hinsichtlich Stimmverhalten der Landesregierung

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