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Auskunft hinsichtlich Stimmverhalten der Landesregierung Auskunft hinsichtlich Stimmverhalten der Landesregierung Auskunft hinsichtlich Stimmverhalten der Landesregierung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juli 2021, Band 8

Auskunft hinsichtlich Stimmverhalten der Landesregierung

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Der Bekanntgabe einer personenbezogenen Information dahin, ob die Beschlussfassung der Oö LReg über den der Kundmachung LGBl 31/2020 zur Änderung der Oö. ArtenschutzV zu Grunde liegende Antrag einstimmig oder mehrstimmig – und diesfalls unter Zustimmung welcher Mitglieder der Landesregierung – erfolgte, steht die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entgegen.

  • LVwG OÖ, 11.01.2021, LVwG-250187/4/Gf/RoK
  • Art 20 Abs 4 B-VG
  • § 10 GOLReg
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2021/54
  • § 1 Oö. ADIG

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