Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 1, Januar 2019, Band 141

Auskunftspflicht: enge Auslegung von Ausnahmebestimmungen bei Medienanfragen; Gewährung des Zugangs zu Dokumenten

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Zur Beurteilung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Art Auskunft zu erteilen ist, kann – wie sich aus der neueren Rsp des EGMR ergibt – nicht außer Betracht bleiben, ob der Zugang zu den begehrten Informationen für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, vor allem die Freiheit zum Empfang und zum Mitteilen von Nachrichten oder Ideen, instrumentell ist, was anhand der vom EGMR genannten Kriterien zu prüfen ist. Jene Bestimmungen, die dem Auskunftspflichtigen nach den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder die Verweigerung einer begehrten Auskunft ermöglichen, sind daher insbesondere dann eng auszulegen, wenn ein Auskunftsersuchen als relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten, mit denen ein Forum für eine öffentliche Debatte geschaffen werden soll, zu sehen ist, die begehrten Informationen im öffentlichen Interesse liegen und dem Auskunftswerber eine Rolle als „watchdog“ iS der Rsp des EGMR zukommt. Vor diesem Hintergrund kann es zur zweckmäßigen Erteilung einer Auskunft geboten sein, dem Auskunftswerber nicht bloß mündliche oder schriftliche Auskunft über den Inhalt von Dokumenten zu erteilen, sondern den Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

  • § 1 Wr AuskunftspflichtG
  • Art 10 EMRK
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • JBL 2019, 56
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • VwGH, 29.05.2018, Ra 2017/03/0083
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

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