Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1847 Wörter, Seiten 38-40
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201301003801

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Betriebsvereinbarungen, die nicht gehörig kundgemacht wurden, besitzen keine normative Wirkung.

Einer im Arbeitsvertrag enthaltenen Klausel, wonach insbesondere die für das Unternehmen „geltenden und anwendbaren Betriebsvereinbarungen in der jeweils gültigen Fassung“ zur Anwendung gelangen, kommt nur deklarative Bedeutung zu. Sie kann nicht als dynamische Verweisung auf normativ unwirksame Betriebsvereinbarungen gedeutet werden.

Für die Klage eines Betriebspensionisten auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung einer Nachschusspflicht ist nur der Arbeitgeber und nicht die Pensionskasse passiv legitimiert.
- OGH, 26.07.2012, 8 ObA 67/11b
- WBl-Slg 2013/11
- § 2 Z 1 BPG
- § 914 ABGB
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Wien, 29.06.2011, 10 Ra 1/11g-29
- ASG Wien, 19.08.2010, 20 Cga 87/06v-25
- § 30 Abs 1 ArbVG

Betriebsvereinbarungen, die nicht gehörig kundgemacht wurden, besitzen keine normative Wirkung.

Einer im Arbeitsvertrag enthaltenen Klausel, wonach insbesondere die für das Unternehmen „geltenden und anwendbaren Betriebsvereinbarungen in der jeweils gültigen Fassung“ zur Anwendung gelangen, kommt nur deklarative Bedeutung zu. Sie kann nicht als dynamische Verweisung auf normativ unwirksame Betriebsvereinbarungen gedeutet werden.

Für die Klage eines Betriebspensionisten auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung einer Nachschusspflicht ist nur der Arbeitgeber und nicht die Pensionskasse passiv legitimiert.

OGH, 26.07.2012, 8 ObA 67/11b
WBl-Slg 2013/11
§ 2 Z 1 BPG
§ 914 ABGB
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Wien, 29.06.2011, 10 Ra 1/11g-29
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