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- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 33
- Rechtsprechung, 818 Wörter
- Seiten 526-527
- https://doi.org/10.33196/wbl201909052601
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inkl MwStEine Kundenschutzklausel ist grundsätzlich zulässig. Sie stellt eine besondere Art einer Konkurrenzklausel dar. Vereinbaren die Parteien, dass der Arbeitnehmer ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein konkurrenzierendes Unternehmen eröffnen oder sich daran beteiligen darf, so gehen sie auch davon aus, dass der Arbeitnehmer während dieser Zeit auch keine Kunden des Arbeitgebers abwerben darf.
Auch wenn das ausdrücklich vereinbarte Konkurrenzverbot im Einzelfall unbillig und unwirksam ist, bleibt es nach dem Vertragswillen bei dem weniger weitgehenden Verbot der Abwerbung von Kunden.
- § 914 ABGB
- § 36 AngG
- WBl-Slg 2019/161
- OLG Wien, 30.01.2019, 8 Ra 1/19d-28
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 29.04.2019, 8 ObA 12/19a
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