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Auslegung eines Sozialplanes Auslegung eines Sozialplanes Auslegung eines Sozialplanes

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2023, Band 37

Auslegung eines Sozialplanes

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Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Interpretation von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen. Im Zweifel ist bei der Auslegung zu unterstellen, dass die Parteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen und einen gerechten Interessenausgleich herbeiführen und unsachlichen Differenzierungen zwischen Mitarbeitern vermeiden wollten.

  • WBl-Slg 2023/67
  • § 97 Abs 1 Z 4 ArbVG
  • § 7 ABGB
  • § 6 ABGB
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OLG Graz, 27.09.2022, 7 Ra 23/22i24
  • § 29 ArbVG
  • OGH, 19.12.2022, 9 ObA 120/22w

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