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Auslegung von Patronatserklärungen Auslegung von Patronatserklärungen Auslegung von Patronatserklärungen
Heft 5, Mai 2023, Band 37

Auslegung von Patronatserklärungen

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Ist der objektive Aussagewert der Patronatserklärung zweifelhaft, ist ihr rechtlicher Gehalt nach den Auslegungsregeln der §§ 914 f ABGB zu ermitteln. Hiebei ist ausgehend vom Wortsinn der Erklärung die dem Erklärungsgegner erkennbare Absicht des Erklärenden entscheidend. Zur Ermittlung dieser Absicht sind alle den Vertragsabschluss begleitenden Umstände, insb die sonstigen Erklärungen der Parteien, heranzuziehen.

  • § 915 ABGB
  • LG Leoben, 22.08.2022, 1 R 165/22i 15
  • § 914 ABGB
  • WBl-Slg 2023/92
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 18.11.2022, 6 Ob 204/22a
  • BG Murau, 26.04.2022, 2 C 568/21v 10

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