Auslegung zivilrechtlicher Vorschriften durch Verwaltungsgerichte

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2020, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 86 Wörter, Seiten 540-540
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202009054002

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Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der Verwaltung fallenden Rechtsmaterien kommt dem VwGH keine Leitfunktion zu; er ist zur Fällung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivilrechts nicht berufen, sodass die Auslegung zivilrechtlicher Normen auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG begründen kann, solange den VwG dabei keine krasse Fehlentscheidung unterlaufen ist. Eine derartige Unvertretbarkeit ist in der Regel dann auszuschließen, wenn die VwG eine zivilrechtliche Vorfrage im Einklang mit der Rsp der OGH gelöst haben.
- Art 133 Abs 4 B-VG
- WBl-Slg 2020/179
- § 34 Abs 1 VwGG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- VwGH, 03.07.2020, Ra 2020/14/0006

Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der Verwaltung fallenden Rechtsmaterien kommt dem VwGH keine Leitfunktion zu; er ist zur Fällung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivilrechts nicht berufen, sodass die Auslegung zivilrechtlicher Normen auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG begründen kann, solange den VwG dabei keine krasse Fehlentscheidung unterlaufen ist. Eine derartige Unvertretbarkeit ist in der Regel dann auszuschließen, wenn die VwG eine zivilrechtliche Vorfrage im Einklang mit der Rsp der OGH gelöst haben.

Art 133 Abs 4 B-VG
WBl-Slg 2020/179
§ 34 Abs 1 VwGG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
VwGH, 03.07.2020, Ra 2020/14/0006

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