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Auslieferungsbegehren nach einem Abwesenheitsurteil
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 136
- Rechtsprechung, 4388 Wörter
- Seiten 471-476
30,00 €
inkl MwStDie Zusicherung, der zwar eine allgemeine Absichtserklärung menschenrechtskonformen Vorgehens zu entnehmen ist, nicht aber, ob im ersuchenden Staat eine effektive Möglichkeit der Verfahrenswiederholung auf Basis geltender Gesetze für den Betroffenen tatsächlich besteht, ist keine als ausreichend zu erachtende Zusicherung iS des Art 3 Abs 1 S 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (2. ZP EuAlÜbk). Dies wäre dann der Fall, wenn eine Rechtsmittelbelehrung ergeht und dem Betroffenen ein einfacher Rechtsbehelf zur Verfügung steht, der keine besondere Darlegungs- bzw Beweislast verlangt und zur Verfahrenswiederholung führt.
- Murschetz, Verena
- OGH, 05.11.2013, 14 Os 145/13z
- LGSt Wien, 10.07.2013, 311 HR 84/11b
- Art 3 Abs 1 2. ZP EuAlÜbk
- Öffentliches Recht
- Art 6 Abs 1 EMRK
- JBL 2014, 471
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OLG Wien, 10.09.2013, 22 Bs 265/13a
- Arbeitsrecht
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