Ausnahme vom Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte (Wettbüro)

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 934 Wörter, Seiten 176-177
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201402017601

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Der Ausnahmetatbestand des § 13 Abs 2 TabakG verlangt nicht, dass ein Raucherraum ausschließlich zum Rauchen benützt werden darf.

Als ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten iSd § 13 Abs 2 TabakG gelten bereits zwei Räume.
- § 9 Abs 1 VStG
- LVwG Wien, 31.01.2014, VGW-021/014/20080/2014
- § 1 TabakG
- ZVG-Slg 2014/30
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 13 Abs 2 TabakG
- § 13 Abs 1 TabakG

Der Ausnahmetatbestand des § 13 Abs 2 TabakG verlangt nicht, dass ein Raucherraum ausschließlich zum Rauchen benützt werden darf.

Als ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten iSd § 13 Abs 2 TabakG gelten bereits zwei Räume.

§ 9 Abs 1 VStG
LVwG Wien, 31.01.2014, VGW-021/014/20080/2014
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Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts für die Anpassung der Sicherstellung einer Deponie

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