Ausreichende Bestimmtheit des Bestandzinses

Name: Ausreichende Bestimmtheit des Bestandzinses
Brand: Verlag Österreich
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wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2021, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 239 Wörter, Seiten 160-160
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202104016001

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Der Bestandzins ist ausreichend bestimmt, wenn eine monatliche Miete inkl BK vereinbart wird, da die BK objektiv bestimmbar sind und damit auch der Mietzins nach Abzug der BK.
- WOBL-Slg 2021/47
- § 1094 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- LG Wiener Neustadt, 19 R 71/18d
- OGH, 29.08.2019, 6 Ob 61/19t, Zurückweisung der außerordentlichen Revision

Der Bestandzins ist ausreichend bestimmt, wenn eine monatliche Miete inkl BK vereinbart wird, da die BK objektiv bestimmbar sind und damit auch der Mietzins nach Abzug der BK.

WOBL-Slg 2021/47
§ 1094 ABGB
Miet- und Wohnrecht
LG Wiener Neustadt, 19 R 71/18d
OGH, 29.08.2019, 6 Ob 61/19t, Zurückweisung der außerordentlichen Revision

Ausreichende Bestimmtheit des Bestandzinses

Ausgewählte Fragen zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Mietzins bei Geschäftsraummieten

IWD – Ein Jahr im Ausnahmezustand: Update zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Geschäftsraummiete

Investitionen der Rechtsvorgänger des Untervermieters durch Dachbodenausbau bei zulässigem Untermietzins zu berücksichtigen

Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters iSd § 16 Abs 1 Z 1 MRG bei Übergabe vor Vertragsabschluss

Verkehrsüblichkeit einer Änderung: Beurteilung des Umfeldbegriffs

Grobes Verschulden am Zahlungsrückstand

Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Ehegatten; Unterhalt

Teilung des herrschenden Grundstücks und Zuschreibung eines bisher nicht herrschenden Grundstücksteils

Keine Nichtigkeit des Mietvertrages wegen unzulässiger Nebenbeschäftigung des Vermieters

Vertragliches Weitergaberecht

Ausreichende Bestimmtheit des Bestandzinses

Schadenersatzanspruch des Bestandgebers nur bei objektiver Wertminderung des gesamten Bestandsobjekts

Kein Rechtsmissbrauch bei Räumung nach gescheitertem Vergleichsversuch

Auswirkungen eines Verzichts der GBV auf Einhebung der Erhöhung des EVB

Rückzahlung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen

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Ausreichende Bestimmtheit des Bestandzinses

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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IWD – Ein Jahr im Ausnahmezustand: Update zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Geschäftsraummiete

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Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters iSd § 16 Abs 1 Z 1 MRG bei Übergabe vor Vertragsabschluss

Verkehrsüblichkeit einer Änderung: Beurteilung des Umfeldbegriffs

Grobes Verschulden am Zahlungsrückstand

Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Ehegatten; Unterhalt

Teilung des herrschenden Grundstücks und Zuschreibung eines bisher nicht herrschenden Grundstücksteils

Keine Nichtigkeit des Mietvertrages wegen unzulässiger Nebenbeschäftigung des Vermieters

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Ausreichende Bestimmtheit des Bestandzinses

Schadenersatzanspruch des Bestandgebers nur bei objektiver Wertminderung des gesamten Bestandsobjekts

Kein Rechtsmissbrauch bei Räumung nach gescheitertem Vergleichsversuch

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Rückzahlung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen