Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Heft 11, November 2014, Band 136
Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts bei Ausnützung der Geschäftsunfähigkeit des Vertragspartners
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 136
- Rechtsprechung, 2030 Wörter
- Seiten 728-730
- https://doi.org/10.33196/jbl201411072801
30,00 €
inkl MwStWer den bei Vertragsabschluss bekannten Umstand, dass der Vertragspartner die Bedeutung und Tragweite des Vertrages nicht versteht, ausnutzt, und wem bewusst ist, dass er die Kaufsache zu einem äußerst niedrigen Preis kauft und seine Leistungen zu jenen des Verkäufers in einem auffallenden Missverhältnis zu seinen Gunsten stehen, kann sich gemäß § 1440 S 2 ABGB nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Aufwandsersatzanspruches berufen.
- § 1440 ABGB
- JBL 2014, 728
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 471 Abs 1 ABGB
- Allgemeines Privatrecht
- LG Innsbruck, 16.09.2013, 12 Cg 149/12k
- OLG Innsbruck, 04.02.2014, 4 R 228/13f
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 25.06.2014, 9 Ob 29/14a
- Arbeitsrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €