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Lehner, Beatrix

Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels

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Es widerspricht dem Gemeinschaftsrecht nicht, wenn ein Auftraggeber Bieter ohne Möglichkeit zur Verbesserung ausschließt, wenn dies in den Ausschreibungsunterlagen so vorgesehen war.

Es obliegt dem öffentlichen Auftraggeber, die von ihm selbst festgelegten Kriterien strikt einzuhalten.

  • Lehner, Beatrix
  • RPA 2015, 118
  • Art 45 Abs 3 lit a RL 2004/18/EG
  • Persönliche Lage des Bewerbers bzw Bieters
  • Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels.
  • Art 51 RL 2004/18/EG
  • Art 45 Abs 1 RL 2004/18/EG
  • Art 1 Abs 2 lit. d RL 2004/18/EG
  • Vergaberecht
  • Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme
  • EuGH, 06.11.2014, C-42/13, „Cartiera dell'Adda und CEM Ambiente“
  • Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz
  • Fehlen von Erklärungen im Angebot
  • Art 2 RL 2004/18/EG

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