Ausschreibung auch bei Wahrung von Sicherheitsinteressen geboten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 18
Judikatur, 2677 Wörter
Seiten 234 -238
https://doi.org/10.33196/rpa201804023401

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Art 4 Abs 2 RL 92/50/EWG und Art 14 RL 2004/18/EG lassen den Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Maßnahmen, die sie als für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich erachten, zwar einen Ermessensspielraum. Sie können jedoch nicht als Ermächtigung der Mitgliedstaaten ausgelegt werden, durch bloße Berufung auf diese Interessen von den Bestimmungen des AEUV abzuweichen. Ein Mitgliedstaat, der sich auf diese Ausnahmen beruft, muss nämlich nachweisen, dass ihre Inanspruchnahme zur Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ist.

Reisner, Hubert

EuGH, 20.03.2018, C-187/16, „Kommission/Österreich – Druck von Ausweisdokumenten“
Geheimhaltung
RPA 2018, 234
Ausnahme
Wahrung von Sicherheitsinteressen
Vergaberecht
Kontrolle
grenzüberschreitendes Interesse
Anwendbarkeit von Vergaberecht
Art 346 Abs 1 lit a AEUV
Art 4 Abs 2 RL 92/50/EWG
Art 14 RL 2004/18/EG