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Heft 1, Februar 2017, Band 2017
Ausschreibungspflicht oder -freiheit von Direktverrechnungsverträgen
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 2017
- Judikatur, 656 Wörter
- Seiten 36-37
- https://doi.org/10.33196/rpa201701003601
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inkl MwStBei Direktverrechnungsverträgen, die bloß die Abwicklung des dem Versicherten gegenüber dem Krankenversicherungsträger zustehenden Kostenersatzes regeln, handelt es nicht um einen den vergaberechtlichen Regelungen unterliegenden Vertrag über die entgeltliche Erbringung von Lieferungen oder Dienstleistungen.
Daher unterliegen Entscheidungen im Vorfeld eines solchen Vertragsabschlusses nicht den vergaberechtlichen Regelungen.
- Steindl, Andreas
- § 6 BVergG
- BVwG, 11.10.2016, W134 2134342-2/16E, „Direktverrechnungsvertrag“
- Direktverrechnungsvertrag
- § 5 BVergG
- Vergaberecht
- RPA 2017, 36
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