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Ausschreibungspflicht oder -freiheit von Direktverrechnungsverträgen Ausschreibungspflicht oder -freiheit von Direktverrechnungsverträgen Ausschreibungspflicht oder -freiheit von Direktverrechnungsverträgen
Zeitschrift für Vergaberecht
Heft 1, Februar 2017, Band 2017
Steindl, Andreas

Ausschreibungspflicht oder -freiheit von Direktverrechnungsverträgen

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt

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Bei Direktverrechnungsverträgen, die bloß die Abwicklung des dem Versicherten gegenüber dem Krankenversicherungsträger zustehenden Kostenersatzes regeln, handelt es nicht um einen den vergaberechtlichen Regelungen unterliegenden Vertrag über die entgeltliche Erbringung von Lieferungen oder Dienstleistungen.

Daher unterliegen Entscheidungen im Vorfeld eines solchen Vertragsabschlusses nicht den vergaberechtlichen Regelungen.

  • Steindl, Andreas
  • § 6 BVergG
  • BVwG, 11.10.2016, W134 2134342-2/16E, „Direktverrechnungsvertrag“
  • Direktverrechnungsvertrag
  • § 5 BVergG
  • Vergaberecht
  • RPA 2017, 36

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