Um unseren Shop in vollem Umfang nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen Javascript in Ihrem Browser zu aktivieren.

Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Lenkberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Verwaltungsstrafverfahrens

Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Lenkberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Verwaltungsstrafverfahrens

Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Lenkberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Verwaltungsstrafverfahrens

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2016, Band 3

Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Lenkberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Verwaltungsstrafverfahrens

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVG Band 3
Judikatur - Materienrecht, 620 Wörter
Seiten 579-580
https://doi.org/10.33196/zvg201606057901

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Für die Umschreibung eines Führerscheines ist auch die Verkehrszuverlässigkeit von erheblicher Bedeutung. Das wegen Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne gültige Lenkberechtigung geführte Verwaltungsstrafverfahren betrifft die geforderte Verkehrszuverlässigkeit und stellt im Verfahren nach § 23 Abs 3 Z 3 FSG eine Vorfrage dar [Aussetzung des Verfahrens erfolgte zu Recht].

§ 23 Abs 3 Z 3 FSG
§ 38 AVG
§ 25a VwGG
Verwaltungsverfahrensrecht
LVwG NÖ, 28.06.2016, AV-735/001-2014
§ 28 VwGVG
ZVG-Slg 2016/136

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG

News-Radar

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Judikatur der Landesverwaltungsgerichte zum Wasserrecht

ZVG

Judikatur der Landesverwaltungsgerichte zum Wasserrecht

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Rechtsschutz(lücke) bei Hausdurchsuchungen im Kartellrecht

ZVG

Rechtsschutz(lücke) bei Hausdurchsuchungen im Kartellrecht

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Anmerkung zu VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0044 – zugleich ein Beitrag zur Auslegung von § 27 VwGVG

ZVG

Anmerkung zu VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0044 – zugleich ein Beitrag zur Auslegung von § 27 VwGVG

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

ZVG

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Wirksamkeit einer VwG-Entscheidung − Verkündung in Abwesenheit der Partei

ZVG

Wirksamkeit einer VwG-Entscheidung − Verkündung in Abwesenheit der Partei

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Die Aussetzung des Verfahrens wegen einer anhängigen Gestaltungsklage ist nicht zulässig

ZVG

Die Aussetzung des Verfahrens wegen einer anhängigen Gestaltungsklage ist nicht zulässig

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Revisionszulassung − fehlender Ausspruch − Ausführungen nur in der Begründung

ZVG

Revisionszulassung − fehlender Ausspruch − Ausführungen nur in der Begründung

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Entziehung der Gewerbeberechtigung – Auftrag an den Gewerbeinhaber zur Entfernung der Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht

ZVG

Entziehung der Gewerbeberechtigung – Auftrag an den Gewerbeinhaber zur Entfernung der Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Beim (auch vereinfachten) Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage handelt es sich um ein Projektverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO genannten Ein-reichunterlagen zu Grunde zu legen sind

ZVG

Beim (auch vereinfachten) Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage handelt es sich um ein Projektverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO genannten Ein-reichunterlagen zu Grunde zu legen sind

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Keine Nachbarstellung nach § 75 Abs 2 GewO aus der Benützung des Gebäudes als Wohnhaus, wenn der Verwendungszweck (Bürogebäude) baubehördlich nicht zu einem Wohngebäude geändert wurde

ZVG

Keine Nachbarstellung nach § 75 Abs 2 GewO aus der Benützung des Gebäudes als Wohnhaus, wenn der Verwendungszweck (Bürogebäude) baubehördlich nicht zu einem Wohngebäude geändert wurde

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Ist bei Einhaltung des allgemeinen, für jeden Laien geltenden Sorgfaltsmaßstabes iSd § 1297 ABGB eine Beeinträchtigung von Schutzinteressen ausgeschlossen, besteht keine gewerbebehördliche Genehmigungspflicht

ZVG

Ist bei Einhaltung des allgemeinen, für jeden Laien geltenden Sorgfaltsmaßstabes iSd § 1297 ABGB eine Beeinträchtigung von Schutzinteressen ausgeschlossen, besteht keine gewerbebehördliche Genehmigungspflicht

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Gewässerpolizeiliches Verfahren wegen Anschüttungen im Hochwasserabflussbereich

ZVG

Gewässerpolizeiliches Verfahren wegen Anschüttungen im Hochwasserabflussbereich

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Voraussetzungen der Instandhaltungsverpflichtung nach § 50 WRG

ZVG

Voraussetzungen der Instandhaltungsverpflichtung nach § 50 WRG

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes − Unzulässigkeit eines Fristverlängerungsantrages iSd § 27 Abs 3 WRG

ZVG

Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes − Unzulässigkeit eines Fristverlängerungsantrages iSd § 27 Abs 3 WRG

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Die Entfernung von vermeintlich unbefugt angebrachten Verkehrszeichen durch eine faktische Amtshandlung findet weder in der StVO, noch im Stmk Landesstraßenverwaltungsgesetz Deckung

ZVG

Die Entfernung von vermeintlich unbefugt angebrachten Verkehrszeichen durch eine faktische Amtshandlung findet weder in der StVO, noch im Stmk Landesstraßenverwaltungsgesetz Deckung

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Werden mit einem PKW Holzpfosten so befördert, dass diese aus dem Beifahrerfenster ragen, liegt eine mangelhafte Ladungssicherheit vor

ZVG

Werden mit einem PKW Holzpfosten so befördert, dass diese aus dem Beifahrerfenster ragen, liegt eine mangelhafte Ladungssicherheit vor

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Absehen von der Entziehung der Lenkberechtigung der Klasse AM (Motorfahrräder) aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 24 Abs 1 dritter Satz FSG)

ZVG

Absehen von der Entziehung der Lenkberechtigung der Klasse AM (Motorfahrräder) aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 24 Abs 1 dritter Satz FSG)

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Lenkberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Verwaltungsstrafverfahrens

ZVG

Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Lenkberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Verwaltungsstrafverfahrens

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Auch eine anfangs „echte“ Ehe kann zu einer Aufenthaltsehe werden, wenn ein Familienleben iSd Art 8 EMRK nicht mehr existiert

ZVG

Auch eine anfangs „echte“ Ehe kann zu einer Aufenthaltsehe werden, wenn ein Familienleben iSd Art 8 EMRK nicht mehr existiert

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Nationalparkrechtliche Bewilligung für die Neuerrichtung von Almgebäuden

ZVG

Nationalparkrechtliche Bewilligung für die Neuerrichtung von Almgebäuden

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Rückforderung der Mindestsicherung aufgrund der rückwirkenden Zuerkennung einer Halbwaisenpension

ZVG

Rückforderung der Mindestsicherung aufgrund der rückwirkenden Zuerkennung einer Halbwaisenpension

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Die Regelung des ASVG, wonach die Altersgrenze für die Beendigung des Kassenvertrages frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres eintritt, bewirkt nicht, dass die Altersregelung des § 62a Abs 1 Apothekengesetz den hausapoth...

ZVG

Die Regelung des ASVG, wonach die Altersgrenze für die Beendigung des Kassenvertrages frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres eintritt, bewirkt nicht, dass die Altersregelung des § 62a Abs 1 Apothekengesetz den hausapoth...

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Behördliche Abnahme von Savannah-Katzen gem § 37 TSchG wegen Gefahr im Verzug

ZVG

Behördliche Abnahme von Savannah-Katzen gem § 37 TSchG wegen Gefahr im Verzug

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €

Verwehrung des Zutritts zu einer Liegenschaft zum Zwecke der Fest-stellung eines möglichen Rattenbefalls

ZVG

Verwehrung des Zutritts zu einer Liegenschaft zum Zwecke der Fest-stellung eines möglichen Rattenbefalls

Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016

eJournal-Artikel

20,00 €