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Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthaltes von EWR-Bürgern nach § 53a NAG Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthaltes von EWR-Bürgern nach § 53a NAG Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthaltes von EWR-Bürgern nach § 53a NAG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2019, Band 6

Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthaltes von EWR-Bürgern nach § 53a NAG

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Zur Beurteilung ausreichender Existenzmittel des Unionsbürgers iSd § 51 Abs 1 Z 2 NAG dürfen keine fixen Beträge herangezogen werden, sondern es ist eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation des Betroffenen vorzunehmen. Die Beantragung oder gar der Bezug von Sozialleistungen schließt per se die Annahme ausreichender Existenzmittel nicht aus. Die Herkunft dieser Mittel – deren rechtmäßige Provenzienz vorausgesetzt – fällt bei der Beurteilung ausreichender Existenzmittel nicht ins Gewicht.

  • § 51 Abs 1 NAG
  • § 53 Abs 2 NAG
  • VwG Wien, 11.03.2019, VGW-151/023/17017/2018
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2019/52
  • § 53a Abs 1 NAG
  • § 51 Abs 1 Z 2 NAG

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