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- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 30
- Rechtsprechung, 1953 Wörter
- Seiten 656-658
- https://doi.org/10.33196/wbl201611065601
30,00 €
inkl MwStNach der Rechtsprechung des VwGH muss der Wiederaufnahmewerber den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stützt, in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlüssig darlegen. Kommt während einer mündlichen Verhandlung eine neue Tatsache im Sinne des § 69 Abs 1 Z 2 AVG hervor, so hat dies zur Folge, dass die zweiwöchige Frist des § 69 Abs 2 AVG ab dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung läuft. Innerhalb dieser Frist ist daher ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen, der sich auf die in der mündlichen Verhandlung zu Tage getretene neu hervorgekommene Tatsache stützt.
- § 69 AVG
- VwGH, 24.05.2016, Ra 2016/07/0001
- WBl-Slg 2016/220
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
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![Art 23/2 der VO 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art [101 und 102] AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln; Rdn 4 – 6, 13 und 15 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gem...](https://www.verlagoesterreich.at/media/cf/63/b2/1699695389/wbl201611_1699695389.6641.png "Art 23/2 der VO 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art [101 und 102] AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln; Rdn 4 – 6, 13 und 15 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gem...")
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