Auswirkungen eines Verzichts der GBV auf Einhebung der Erhöhung des EVB

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 34
Rechtsprechung, 8164 Wörter
Seiten 163 -171
https://doi.org/10.33196/wobl202104016301

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Die GBV ist verpflichtet, Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge (EVB) vorzuschreiben. Bei der Berechnung eines allfälligen EVB-Passivums hat sie sich einen rechtskräftig bewilligten Erhöhungsbetrag des EVB für die Zwecke der Ermittlung eines Deckungsfehlbetrags im Verfahren nach § 14 Abs 2 WGG soweit anrechnen zu lassen, als sie diesen Erhöhungsbetrag tatsächlich zur Finanzierung von dem Erhöhungsverfahren zugrunde liegenden Erhaltungsarbeiten verwenden hätte können. Ein von der GBV erklärter Verzicht auf die Einhebung des Erhöhungsbetrags wirkt nur inter partes. Er hat aber aufgrund der Verpflichtung der GBV zur Einhebung dieses Betrags keine Auswirkungen auf ein Nachfolgeverfahren nach § 14 Abs 2 WGG, in dem neuerlich ein Deckungsfehlbetrag unter Berücksichtigung eines EVB-Passivums zu errechnen ist, in das Kosten von Erhaltungsarbeiten aufgenommen werden sollen, die aufgrund der rechtskräftigen Erhöhung des EVB im vorangegangenen Verfahren zumindest zum Teil finanziert hätten werden können.