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Auszahlung der Versicherungssumme an Versicherungsnehmer trotz Vinkulierung.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 67
- Rechtsprechung des OGH, 620 Wörter
- Seiten 612-613
- https://doi.org/10.47782/oeba201908061202
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inkl MwSt§ 1431 ABGB. Ohne Rechtsgrundlage gezahlte Unterhaltsbeträge iwS können nicht kondiziert werden, wenn sie gutgläubig verbraucht wurden. Der gute Glaube des Empfängers ist zu verneinen, wenn er bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Betrags zweifeln musste.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2019/2598
- OGH, 19.12.2018, 7 Ob 219/18h
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