Auszahlung der Versicherungssumme an Versicherungsnehmer trotz Vinkulierung.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 67
Rechtsprechung des OGH, 620 Wörter
Seiten 612 -613
https://doi.org/10.47782/oeba201908061202

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§ 1431 ABGB. Ohne Rechtsgrundlage gezahlte Unterhaltsbeträge iwS können nicht kondiziert werden, wenn sie gutgläubig verbraucht wurden. Der gute Glaube des Empfängers ist zu verneinen, wenn er bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Betrags zweifeln musste.