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Balkensignale für Busse auf freigegebener Busspur für Radfahrer nicht maßgeblich Balkensignale für Busse auf freigegebener Busspur für Radfahrer nicht maßgeblich Balkensignale für Busse auf freigegebener Busspur für Radfahrer nicht maßgeblich

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2018, Band 140

Balkensignale für Busse auf freigegebener Busspur für Radfahrer nicht maßgeblich

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 140
  • Rechtsprechung, 2167 Wörter
  • Seiten 321-323

30,00 €

inkl MwSt
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Für den Individualverkehr haben nur die Art 23 des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen entsprechenden Lichtsignalanlagen Geltung und nicht andere dem öffentlichen Verkehr dienende, mögen sie auch auf einem vom Individualverkehrsteilnehmer berechtigt benutzten Fahrstreifen angebracht sein. Sie dienen auch dort nur der Regelung des öffentlichen Verkehrs (hier: Balkensignale für Busse gelten nicht für Radfahrer, die zulässigerweise auf einer Busspur fahren).

  • Art 23 Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • LGZ Graz, 12.07.2016, 6 R 32/16v
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 17.08.2017, 2 Ob 190/16d
  • Arbeitsrecht
  • § 38 Abs 8 StVO
  • BG Graz-West, 14.10.2015, 14 C 23/15v
  • JBL 2018, 321

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