„Bankgarantie“ muss nicht von Kreditinstitut stammen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 68
Rechtsprechung des OGH, 1617 Wörter
Seiten 663 -664
https://doi.org/10.47782/oeba202009066301

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§§ 914, 915 ABGB; § 8 BTVG; §§ 1, 3, 4, 103 BWG. Aus der bloßen Verwendung des Begriffs „Bankgarantie“ alleine ergibt sich nicht eindeutig, dass die Parteien nur eine von einem Kreditinstitut ausgestellte Haftrücklassgarantie als Sicherstellung gelten lassen wollten. Auch der Zweck der Abrede gebietet diese Annahme nicht, weil es für den Begünstigten wirtschaftlich gesehen keinen Unterschied macht, ob Garant ein Kreditinstitut oder ein inländisches Versicherungsunternehmen ist.