Bauansuchen; Bauwille; Teilung des Bauvorhabens; Straßenbauwerke

baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2019, Band 22

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 22
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 97 Wörter, Seiten 229-229
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201906022902

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Bauansuchen; Bauwille; Teilung des Bauvorhabens; Straßenbauwerke in den Warenkorb legen

Aus der Antragsbedürftigkeit der Baubewilligung folgt, dass die Baubehörde über das Parteibegehren, so wie es sich aus Ansuchen, Plänen und Baubeschreibung ergibt, abzusprechen hat.

Dem Bauwerber steht es grundsätzlich frei, bei einem (teilbaren) Bauvorhaben die Bewilligung nur für einen Teil dieses Vorhabens zu beantragen.

„Straßenbauwerke der Gemeinde“ sind vom Geltungsbereich der nö BauO ausgenommen. Eine Einbeziehung dieser baulichen Maßnahmen in das Baubewilligungsverfahren (hier: betreffend ein Hotelgebäude) kommt schon aus diesem Grund nicht in Betracht.
- BBL-Slg 2019/200
- Teilung des Bauvorhabens
- VwGH, 30.07.2019, Ra 2018/05/0190
- § 1 Abs 2 Z 5 nö BauO
- Bauansuchen
- § 19 nö BauO
- § 23 nö BauO
- Baurecht
- Bauwille
- Straßenbauwerke

Aus der Antragsbedürftigkeit der Baubewilligung folgt, dass die Baubehörde über das Parteibegehren, so wie es sich aus Ansuchen, Plänen und Baubeschreibung ergibt, abzusprechen hat.

Dem Bauwerber steht es grundsätzlich frei, bei einem (teilbaren) Bauvorhaben die Bewilligung nur für einen Teil dieses Vorhabens zu beantragen.

„Straßenbauwerke der Gemeinde“ sind vom Geltungsbereich der nö BauO ausgenommen. Eine Einbeziehung dieser baulichen Maßnahmen in das Baubewilligungsverfahren (hier: betreffend ein Hotelgebäude) kommt schon aus diesem Grund nicht in Betracht.

BBL-Slg 2019/200
Teilung des Bauvorhabens
VwGH, 30.07.2019, Ra 2018/05/0190
§ 1 Abs 2 Z 5 nö BauO
Bauansuchen
§ 19 nö BauO
§ 23 nö BauO
Baurecht
Bauwille
Straßenbauwerke

Bauansuchen; Bauwille; Teilung des Bauvorhabens; Straßenbauwerke

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Raumplanung im Spannungsfeld zwischen Recht, Sachverstand und Gestaltungsspielraum

Flächenwidmung „Baugebiet für Erholungs- und Fremdenverkehrseinrichtungen“; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Stützmauer; Steinwurfschlichtung; Trockensteinmauer; Bauwerk; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Bauwerberwechsel; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Genehmigungsfiktion

Bebauungsplan; Bauweise; Übergangsbestimmungen; Invalidation

Bewilligungspflichtige Maßnahmen; geringfügige Bauvorhaben

Überprüfung eines Gebäudes; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bauansuchen; Bauwille; Teilung des Bauvorhabens; Straßenbauwerke

Baugebrechen; Abweichungen vom Baukonsens; baupolizeilicher Auftrag zur Herstellung des konsensgemäßen Zustands

Instandsetzung; Baueinstellungsauftrag; Abgrenzung des „Bauvorhabens“; Auftrag zur Herstellung des vorherigen Zustandes

Zuerkennung der aufschiebende Wirkung der Bescheidbeschwerde; unverhältnismäßiger Nachteil; Interessenabwägung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Schutz der Umwelt

Ergänzungsabgabe; Ausnahmen bei der Vereinigung von bebauten und unbauten Grundstücken

Auskunftsrechte der Nachbarn

Baupolizeilicher Auftrag zur Änderung der Bauplatzbewilligung; keine Gesetzeslücke

Wohnhaus; Kellerräume; Verwendungszweck; Aufenthaltsräume; Wohn- und Schlafräume; baupolizeiliche Aufträge

Zwischenlagerung eines Baustellencontainers in einem Bauhof; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Sachverhaltsänderungen; verwaltungsgerichtliches Verfahren

Eintreten der Bewilligungsfiktion bei fälschlich angezeigten bewilligungspflichtigen Bauvorhaben; Änderung des Verwendungszweckes; Antrag des Nachbarn auf Feststellung der Bewilligungspflicht; Fristbeginn

Glasfassade; Lichtschutz; Auflagen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Glasüberdachung; nachträgliche Vorschreibung von Auflagen; Schneeschutzsystem

Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen; zulässige Höhe im Mindestabstandsbereich

Bauanzeigeverfahren; beschränkte Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Parkplatz; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Gefahren für die Sicherheit oder die Gesundheit einer großen Anzahl von Menschen

Bebauungsplan; Dachhöhe; Begriff der „Errichtung“; verfassungskonforme Interpretation; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Stadtbild

Gebäudehöhe; Bemessung; Bebauungsplan; Begriff der „tatsächlich ausgeführten Gebäudehöhe“

Schadenersatz für Baumängel; Verjährung; Erkundigungsobliegenheit; Tiefgarage; Wassereintritt

Wirksamkeit einer Abtretung an die Eigentümergemeinschaft; Anforderungen des Grundgeschäfts

Setzungsschäden durch Bauführung auf Nachbarliegenschaft; Verjährung; Erkundigungsobliegenheit von Laien

Baustellenblockade; Versammlungsrecht; Rechtsmissbrauch; Schadenersatzanspruch

Eigentum an Telekommunikationsleitungen

Erfüllungsgarantie; Rücktritt vom Bauvertrag; Zession

Abbrucharbeiten entgegen Unterlassungsgebot; Selbsthilfe

Verjährung von Mangelschaden

Gewährleistung beim Werkvertrag

Verletzung von Treuhänderpflichten

Vorkaufsrecht; einstweilige Verfügung

Nachbarrechtliche Ausgleichshaftung

Verjährung von Rückforderungsansprüchen des Garanten

Baumaßnahmen des Wohnungseigentümers

Mangelhafter Winterdienst; Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber ihren Mitgliedern; Repräsentantenstellung des Hausbesorgers

Insolvenz; Insolvenzverfahren; finanzielle Leistungsführigkeit; Eignung; Ausschlussgrund

Bestandsfeste Ausschreibung; Kalkulation; Unterangebot

Eignung; Leistungsfähigkeit; Mangel der Leistungsfähigkeit; mehrstufiges Verfahren

Bestandsfeste Ausschreibung; Eignungskriterien; Eignungsprüfung

Neues Baurecht