Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2016, Band 3

Baubehördliche Bewilligung für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes mit Büro- und Gewerbenutzung in einer UNESCO Welterbestätte

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 3
  • Judikatur - Materienrecht, 2000 Wörter
  • Seiten 467-470

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Weder aus dem UVP-G noch aus der UVP-Richtlinie lässt sich die Rechtsauffassung, dass das Vorbringen der Nachbarn zur UVP-Pflicht nicht im Bauverfahren, sondern erst im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren zu prüfen sei, ableiten.

Das geringe Größenausmaß der geplanten Handelsbetriebe von knapp 800 m2 Verkaufsfläche lässt eine über eine bloße Nahversorgung hinausgehende Bedeutung nicht erkennen und es ist daher das wesensbestimmende Merkmal eines „Städtebauvorhabens“ iSd UVP-G, dass der Einzugsbereich der vorgesehenen Bebauung (insbesondere Geschäftsbauten und Versorgungseinrichtungen) über das Gebiet des Vorhabens hinausreichen muss, nicht erfüllt.

In der UVP-Richtlinie wird den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit der Festlegung von Schwellenwerten für die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeräumt, wodurch die im UVP-G festgelegten Schwellenwerte auch für das gegenständliche Projekt zur Anwendung gelangen.

Das VwG hat im Nachbarbeschwerdeverfahren die Sache nur insoweit zu prüfen, als es um die Frage einer Verletzung von subjektiv öffentlichen Rechten der Beschwerdeführer geht. Sofern von einer Parteistellung der beschwerdeführenden Nachbarn auszugehen ist, hat es die Beschwerde hinsichtlich sämtlichen Vorbringens in der Sache zu erledigen.

Hinsichtlich des erstmals in der Nachbarbeschwerde eingewendeten Vorbringens nicht widmungskonformer Lärmimmissionen ist Präklusion eingetreten.

  • LVwG Sbg, 04.07.2016, 405-3/9/1/22-2016
  • § 9 Abs 1 Salzburger Baupolizeigesetz
  • § 3 UVP-G
  • § 42 Abs 1 AVG
  • ZVG-Slg 2016/113
  • Verwaltungsverfahrensrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
News-Radar
Band 3, Ausgabe 5, September 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Rechtsprechung des VwGH zum VwGVG und VwGG in der ersten Jahreshälfte 2016
Band 3, Ausgabe 5, September 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Die Ermahnung im Verwaltungsstrafrecht – eine Judikaturanalyse
Band 3, Ausgabe 5, September 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 3, Ausgabe 5, September 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Mitteilung der Beschwerde
Band 3, Ausgabe 5, September 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Unterbleiben der mündlichen Verhandlung und Relevanzprüfung
Band 3, Ausgabe 5, September 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Devolutionsantrag eines Nachbarn bei laufendem Ermittlungsverfahren unzulässig
Band 3, Ausgabe 5, September 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Wasserrechtliche Bewilligung eines Hochwasserschutzprojektes 1.Teil
Band 3, Ausgabe 5, September 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Wasserrechtliche Bewilligung eines Hochwasserschutzprojektes 2.Teil
Band 3, Ausgabe 5, September 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Elektrisch angetriebenes Fahrrad als Kleinkraftrad
Band 3, Ausgabe 5, September 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Nationalparkrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer Notunterkunft
Band 3, Ausgabe 5, September 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Kostenbeitrag nach dem Salzburger Behindertengesetz
Band 3, Ausgabe 5, September 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Antrag auf Gewährung eines Sabbatical
Band 3, Ausgabe 5, September 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Serviceseiten Verwaltungsgerichte
Band 3, Ausgabe 5, September 2016
eJournal-Artikel

20,00 €