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Baubewilligungsverfahren; Parteistellung; Umweltorganisationen Baubewilligungsverfahren; Parteistellung; Umweltorganisationen Baubewilligungsverfahren; Parteistellung; Umweltorganisationen

baurechtliche blätter

Heft 4, August 2022, Band 25

Baubewilligungsverfahren; Parteistellung; Umweltorganisationen

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Im bgld BauG 1997 wird – abgesehen von bautechnischen Normen – kein EU-Recht umgesetzt. Mangels Vorliegen umweltbezogener unionsrechtlicher Bestimmungen ist eine unionsrechtskonforme Auslegung im Lichte des Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention in Verbindung mit Art 47 GRC dahingehend, dass anerkannten Umweltorganisationen im baubehördlichen Bewilligungsverfahren Parteistellung zukommen muss, nicht geboten. Eine andere Auslegung würde nämlich dazu führen, dass in einem Bewilligungsverfahren jede umweltbezogene EU-Bestimmung geltend gemacht werden könnte, auch wenn sie mit dem Inhalt des Materiengesetzes in keinem Zusammenhang steht.

  • Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention
  • § 8 AVG
  • Umweltorganisationen
  • § 36 bgld BauG
  • Parteistellung
  • BBL-Slg 2022/109
  • Baubewilligungsverfahren
  • § 21 Abs 1 Z 3 bgld BauG
  • LVwG Bgld, 24.01.2022, E B05/09/2021.002/010
  • Baurecht

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