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Bauführung im Nahebereich von Seveso-II-Anlagen; Änderung des Verwendungszweckes; Verschlimmerung der Unfallfolgen
- Originalsprache: Deutsch
- BBL Band 17
- Rechtsprechung, 773 Wörter
- Seiten 156-157
- https://doi.org/10.33196/bbl201404015601
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inkl MwStBei der Frage, ob sich das Risiko eines Unfalls vergrößern oder sich die Folgen eines Unfalls verschlimmern können, ist nicht auf die tatsächlichen (hier: nicht konsentierten) Umstände, sondern auf den Baukonsens vor dem gegenständlichen Bauvorhaben abzustellen.
Die Verschlimmerung der Unfallfolgen kann auch bei einer bestehen bleibenden Bausubstanz eintreten.
Die Schaffung einer neuen Wohnung in einem Gebäude ohne Wohnnutzung (hier: Druckereigebäude) stellt jedenfalls eine Verschlimmerung der Unfallfolgen dar.
- Giese, K.
- Bauführung im Nahebereich von Seveso-II-Anlagen
- VwGH, 05.03.2014, 2013/05/0131
- Änderung des Verwendungszweckes
- Verschlimmerung der Unfallfolgen
- Baurecht
- BBL-Slg 2014/124
- § 35 Abs 1 Z 3 oö BauO
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