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Bauherr; Fertigstellungsanzeige; Unterlassung; Verwaltungsübertretung; Strafbarkeit des Grundeigentümers; Gleichheitssatz Bauherr; Fertigstellungsanzeige; Unterlassung; Verwaltungsübertretung; Strafbarkeit des Grundeigentümers; Gleichheitssatz Bauherr; Fertigstellungsanzeige; Unterlassung; Verwaltungsübertretung; Strafbarkeit des Grundeigentümers; Gleichheitssatz

baurechtliche blätter

Heft 4, August 2020, Band 23

Bauherr; Fertigstellungsanzeige; Unterlassung; Verwaltungsübertretung; Strafbarkeit des Grundeigentümers; Gleichheitssatz

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Es widerspricht dem Gleichheitssatz, den vom Bauherrn verschiedenen Grundeigentümer wegen einer unterlassenen Fertigstellungsanzeige verwaltungsstrafrechtlich zu belangen.

  • VfGH, 27.02.2020, G 167/2019
  • Bauherr
  • Strafbarkeit des Grundeigentümers
  • Gleichheitssatz
  • Art 7 Abs 1 B-VG
  • Art 18 Abs 1 B-VG
  • BBL-Slg 2020/108
  • § 118 Abs 1 stmk BauG
  • Verwaltungsübertretung
  • Baurecht
  • Unterlassung
  • Fertigstellungsanzeige
  • § 38 stmk BauG

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