Bauherrnhaftung mangels Bestellung eines Baustellenkoordinators; Schriftformerfordernis für Pflichtenübertragung auf einen Projektleiter

baurechtliche blätter

Heft 3, Mai 2022, Band 25

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 25
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1201 Wörter, Seiten 130-132
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202203013002

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Die Bestellung von Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz muss gemäß § 3 Abs 6 BauKG schriftlich erfolgen, um im Interesse der Arbeitnehmer klare Verhältnisse in Bezug auf den Haftenden zu schaffen. Das Schriftformerfordernis gilt analog auch für die Pflichtenübertragung auf einen Projektleiter gemäß § 9 Abs 1 BauKG.

Der Bauherr kann sich daher gegenüber geschädigten Arbeitnehmern nicht darauf berufen, dass er Pflichten nach dem BauKG mündlich oder konkludent auf einen Projektleiter übertragen habe.
- OGH, 27.01.2022, 2 Ob 203/21y
- § 9 Abs 1 BauKG
- BBL-Slg 2022/106
- Bauherrnhaftung mangels Bestellung eines Baustellenkoordinators
- Baurecht
- Schriftformerfordernis für Pflichtenübertragung auf einen Projektleiter
- § 3 Abs 6 BauKG

Die Bestellung von Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz muss gemäß § 3 Abs 6 BauKG schriftlich erfolgen, um im Interesse der Arbeitnehmer klare Verhältnisse in Bezug auf den Haftenden zu schaffen. Das Schriftformerfordernis gilt analog auch für die Pflichtenübertragung auf einen Projektleiter gemäß § 9 Abs 1 BauKG.

Der Bauherr kann sich daher gegenüber geschädigten Arbeitnehmern nicht darauf berufen, dass er Pflichten nach dem BauKG mündlich oder konkludent auf einen Projektleiter übertragen habe.

OGH, 27.01.2022, 2 Ob 203/21y
§ 9 Abs 1 BauKG
BBL-Slg 2022/106
Bauherrnhaftung mangels Bestellung eines Baustellenkoordinators
Baurecht
Schriftformerfordernis für Pflichtenübertragung auf einen Projektleiter
§ 3 Abs 6 BauKG

Bauherrnhaftung mangels Bestellung eines Baustellenkoordinators; Schriftformerfordernis für Pflichtenübertragung auf einen Projektleiter

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