


Bauherrnhaftung mangels Bestellung eines Baustellenkoordinators; Schriftformerfordernis für Pflichtenübertragung auf einen Projektleiter
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- BBLBand 25
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 1201 Wörter, Seiten 130-132
20,00 €
inkl MwSt




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Die Bestellung von Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz muss gemäß § 3 Abs 6 BauKG schriftlich erfolgen, um im Interesse der Arbeitnehmer klare Verhältnisse in Bezug auf den Haftenden zu schaffen. Das Schriftformerfordernis gilt analog auch für die Pflichtenübertragung auf einen Projektleiter gemäß § 9 Abs 1 BauKG.
Der Bauherr kann sich daher gegenüber geschädigten Arbeitnehmern nicht darauf berufen, dass er Pflichten nach dem BauKG mündlich oder konkludent auf einen Projektleiter übertragen habe.
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- OGH, 27.01.2022, 2 Ob 203/21y
- § 9 Abs 1 BauKG
- BBL-Slg 2022/106
- Bauherrnhaftung mangels Bestellung eines Baustellenkoordinators
- Baurecht
- Schriftformerfordernis für Pflichtenübertragung auf einen Projektleiter
- § 3 Abs 6 BauKG
Die Bestellung von Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz muss gemäß § 3 Abs 6 BauKG schriftlich erfolgen, um im Interesse der Arbeitnehmer klare Verhältnisse in Bezug auf den Haftenden zu schaffen. Das Schriftformerfordernis gilt analog auch für die Pflichtenübertragung auf einen Projektleiter gemäß § 9 Abs 1 BauKG.
Der Bauherr kann sich daher gegenüber geschädigten Arbeitnehmern nicht darauf berufen, dass er Pflichten nach dem BauKG mündlich oder konkludent auf einen Projektleiter übertragen habe.
- OGH, 27.01.2022, 2 Ob 203/21y
- § 9 Abs 1 BauKG
- BBL-Slg 2022/106
- Bauherrnhaftung mangels Bestellung eines Baustellenkoordinators
- Baurecht
- Schriftformerfordernis für Pflichtenübertragung auf einen Projektleiter
- § 3 Abs 6 BauKG