Bauplatz; Aufschließung; Grundabtretung; öffentliche Verkehrsfläche; Rad- und Gehweg; Anspruch auf Rückgängigmachung von Grundabtretungen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 25
Rechtsprechung, 2206 Wörter
Seiten 257 -259
https://doi.org/10.33196/bbl202206025701

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Im sbg BGG ist nicht vorgeschrieben, dass die Erreichbarkeit jedes Bauplatzes mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen gesichert sein muss.

Ein Bauplatz kann auch durch einen Rad- und Gehweg aufgeschlossen werden; dies insbesondere, wenn bereits eine Erschließung durch eine weitere, für zweispurige Kraftfahrzeuge geeignete Verkehrsfläche besteht.

Erfolgte die Aufschließung des Bauplatzes mit einem Rad- und Gehweg innerhalb der gesetzlichen Frist von 40 Jahren, besteht kein Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung einer Grundabtretung.

Grundabtretung
§ 54 sbg ROG
§ 15 sbg BGG
§ 14 sbg BGG
Aufschließung
§ 23 Abs 2 sbg BGG
Rad- und Gehweg
Bauplatz
VwGH, 29.06.2022, Ro 2018/06/0004
BBL-Slg 2022/175
Baurecht
öffentliche Verkehrsfläche
Anspruch auf Rückgängigmachung von Grundabtretungen

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