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Bauplatzbewilligung; Grundabtretungspflicht; Verzicht Bauplatzbewilligung; Grundabtretungspflicht; Verzicht Bauplatzbewilligung; Grundabtretungspflicht; Verzicht

baurechtliche blätter

Heft 4, August 2014, Band 17

Giese, K.

Bauplatzbewilligung; Grundabtretungspflicht; Verzicht

eJournal-Artikel

20,00 €

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Eine die Grundabtretungspflicht berücksichtigende Bauplatzbewilligung realisiert – neben der eigentlichen Bauplatzbewilligung – nicht bloß eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu Lasten des Bauplatzbewilligungswerbers, sondern begründet dazu korrespondierend auch ein subjektiv-öffentliches Recht des aus der Grundabtretung Begünstigten, nämlich der Gemeinde als Privatrechtsträger.

Besteht ein Rechtsverhältnis, welches neben Rechte auch Pflichten des Berechtigten begründet, kommt ein Verzicht des Berechtigten auf dieses Rechtsverhältnis nicht in Betracht.

  • Giese, K.
  • LVwG Oberösterreich 18.3.2014, LVwG-150107/2/DM/FE
  • Verzicht
  • BBL-Slg 2014/125
  • § 5 Abs 1 oö BauO
  • Grundabtretungspflicht
  • § 16 Abs 1 oö BauO
  • Bauplatzbewilligung
  • Baurecht
  • § 4 Abs 4 oö BauO
  • § 4 Abs 3 oö BauO

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