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Bauplatzerklärung; Mindestabstand; Übergangsbestimmungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte Bauplatzerklärung; Mindestabstand; Übergangsbestimmungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte Bauplatzerklärung; Mindestabstand; Übergangsbestimmungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2018, Band 21

Bauplatzerklärung; Mindestabstand; Übergangsbestimmungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

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Rechtskräftige Bauplatzerklärungen, die bereits vor Inkrafttreten des sbg BGG erlassen worden sind, gelten gemäß § 27 Abs 2 sbg BGG auch dann fort, wenn sie inhaltlich nicht im Einklang mit den Bestimmungen des sbg BGG stehen.

Dies gilt mangels vergleichbarer Übergangsbestimmungen aber nicht auch für die zum Zeitpunkt der Erlassung der Bauplatzerklärung in Geltung gestandenen Abstandsbestimmungen (hier: gemäß § 70 Abs 3 des Gesetzes v 2.4.1886, LGBl 27/1886).

Die Abstandsbestimmungen des § 25 sbg BGG beziehen sich nicht auf die Grundstücksgrenzen, sondern auf die (hier: aufgrund des Verkaufes einer Teilfläche 2 m innerhalb des Grundstücks des Nachbarn verlaufenden) Grenzen des Bauplatzes.

Eine amtswegige Änderung der Bauplatzgrenzen ist gesetzlich nicht vorgesehen.

  • Übergangsbestimmungen
  • § 12a sbg BGG
  • Bauplatzerklärung
  • § 27 Abs 2 sbg BGG
  • § 24 sbg BGG
  • subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
  • VwGH, 07.09.2017, Ra 2017/06/0150
  • § 25 Abs 3 sbg BGG
  • Mindestabstand
  • BBL-Slg 2018/14
  • Baurecht

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