Baupolizeiliche Aufträge; Benützungsverbot; Baukonsens; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

baurechtliche blätter

Heft 5, September 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 53 Wörter, Seiten 194-194
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202105019402

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Die Frage, ob für die von einem Benützungsverbot erfasste bauliche Anlage ein baurechtlicher Konsens besteht oder nicht, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des LVwG.

Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre.
- BBL-Slg 2021/182
- Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
- VwGH, 29.06.2021, Ra 2018/06/0221
- Art 133 Abs 4 B-VG
- Baupolizeiliche Aufträge
- § 46 Abs 6 lit a tir BauO
- Benützungsverbot
- Baukonsens
- Baurecht

Die Frage, ob für die von einem Benützungsverbot erfasste bauliche Anlage ein baurechtlicher Konsens besteht oder nicht, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des LVwG.

Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre.

BBL-Slg 2021/182
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
VwGH, 29.06.2021, Ra 2018/06/0221
Art 133 Abs 4 B-VG
Baupolizeiliche Aufträge
§ 46 Abs 6 lit a tir BauO
Benützungsverbot
Baukonsens
Baurecht

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