Baupolizeilicher Auftrag; Stützmauer; geringfügige Grenzüberbauung; Eigentum

baurechtliche blätter

Heft 6, November 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 722 Wörter, Seiten 237-238
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202106023702

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Baupolizeiliche Aufträge sind an den Eigentümer der baulichen Anlage zu richten.

Bei einer Stützmauer, bei der die Grundstücksgrenze geringfügig überbaut wurde (hier: max 33 cm auf einer Länge von 16,40 m), entsteht kein Miteigentum des Nachbarn. Ein gegenüber dem Nachbarn erlassener Beseitigungsauftrag ist folglich rechtswidrig.
- § 418 ABGB
- Stützmauer
- § 415 ABGB
- § 416 ABGB
- BBL-Slg 2021/218
- Baupolizeilicher Auftrag
- § 46 tir BauO
- Baurecht
- LVwG Tir, 12.08.2021, LVwG-2021/40/1572-1
- geringfügige Grenzüberbauung
- Eigentum

Baupolizeiliche Aufträge sind an den Eigentümer der baulichen Anlage zu richten.

Bei einer Stützmauer, bei der die Grundstücksgrenze geringfügig überbaut wurde (hier: max 33 cm auf einer Länge von 16,40 m), entsteht kein Miteigentum des Nachbarn. Ein gegenüber dem Nachbarn erlassener Beseitigungsauftrag ist folglich rechtswidrig.

§ 418 ABGB
Stützmauer
§ 415 ABGB
§ 416 ABGB
BBL-Slg 2021/218
Baupolizeilicher Auftrag
§ 46 tir BauO
Baurecht
LVwG Tir, 12.08.2021, LVwG-2021/40/1572-1
geringfügige Grenzüberbauung
Eigentum

Baupolizeilicher Auftrag; Stützmauer; geringfügige Grenzüberbauung; Eigentum

Baukräne im städtischen Raum

Wesentliche Neuerungen im niederösterreichischen Baurecht im Jahr 2021

Flächenwidmung „Bauland-Industriegebiet“; Begriff „betriebliches Bauwerk“; Veranstaltungsgebäude eines Kulturvereines

Flächenwidmung „Grünland-Gärtnereien“; Verpachtung

Baugebrechen; Instandsetzung; baupolizeilicher Auftrag; Auflagen

Abbruch eines Gebäudes; Fernwärmeanschluss; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; zivilrechtliche Einwendungen

Atmosphärische Niederschläge; Versickerung von Oberflächenwässern; Sickerschächte; Belästigungsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Bauland – Erweitertes Wohngebiet“; Vorgarten; Straßenlärm; Einfriedung; Schallschutzmauer; Ausnahmebewilligung; Vorliegen eines „besonderen Grundes“

Schwimmbecken; bewilligungsfreie Bauvorhaben; Bauplatzeignung; Prüfung der Hochwassergefährdung; Gefahrenzonenplan; rote Zone; Sachverständigengutachten; Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung; baupolizeiliche Maßnahmen

Parteistellung des Inhabers einer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; heranrückende Wohnbebauung; Kindergarten; Volksschule

Zubau; Neubau; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Freizeitwohnsitz

Änderung des Bauansuchens; Teilbarkeit des Bauvorhabens; Einheit einer Betriebsanlage; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Stützmauer; geringfügige Grenzüberbauung; Eigentum

Kfz-Abstellplatz; Einlage von Randsteinen; bauliche Maßnahmen; baupolizeilicher Auftrag

Auflagen; Betriebszeiten; Sperrstunde; Verwaltungsübertretung; Adressat der Strafnorm; Inhaber der Baubewilligung

Flächenwidmung; Nutzungskonflikte zwischen Betriebs- und Wohngebieten; Grundlagenforschung

Aufschiebende Bedingung; Teilungsplan; Abbruch von Gebäuden; Grundbuchsgesuch auf Einverleibung; erforderlicher Urkundennachweis

Geringfügige Planabweichung; Mindestabstände; Zustimmung des Nachbarn

Verbesserungsauftrag im Grundbuchsverfahren; Grundverkehr; Verhältnis Grundverkehrsbehörde und Grundbuchsgericht

Unentgeltlicher Erwerb; Baugrundstück; Notweg; Entschädigung

Bilanzielle Behandlung von Abbruchkosten; Genossenschaftsrevision

Anwendungsbereich Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG)

Mehrkostenforderungen; Kausalität; Verzögerung; Abdeckung durch Zusatzaufträge

(Verunfallte) Private Bauhelfer; Fertighauserrichtung; Arbeitsunfall; Dienstgeberhaftpflichtprivileg

Vertretungsmacht Bürgermeister; Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde; Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag für eine Mehrzweckhalle

Verkehrsüblichkeit einer Außenklimaanlage

Beseitigung eines Grenzüberbaus

Unbefristeter Mietvertrag mit Weitergaberecht zur Errichtung von Superädifikaten; keine Sittenwidrigkeit einer Bauführungsklausel

Änderung des Wohnungseigentumsobjekts; Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen

Duldungspflicht des Mieters von Veränderungen am Mietobjekt

Zur Wirksamkeit von Sicherstellungsbegehren bei Bauverträgen

Fälligkeit einer Bankgarantie bei einstweiliger Verfügung

Doppelstockelektrotriebzüge; qualifizierte elektronische Signatur

Feststellungsverfahren; Antragsrecht; Verfahrensgegenstand

Tabaktrafik; Bestellungsvertrag; Dienstleistungskonzession

Neues Baurecht

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Baupolizeilicher Auftrag; Stützmauer; geringfügige Grenzüberbauung; Eigentum

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Unentgeltlicher Erwerb; Baugrundstück; Notweg; Entschädigung

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Verkehrsüblichkeit einer Außenklimaanlage

Beseitigung eines Grenzüberbaus

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Änderung des Wohnungseigentumsobjekts; Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen

Duldungspflicht des Mieters von Veränderungen am Mietobjekt

Zur Wirksamkeit von Sicherstellungsbegehren bei Bauverträgen

Fälligkeit einer Bankgarantie bei einstweiliger Verfügung

Doppelstockelektrotriebzüge; qualifizierte elektronische Signatur

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