Baupolizeilicher Auftrag zur Änderung der Bauplatzbewilligung; keine Gesetzeslücke

baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2019, Band 22

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 22
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 610 Wörter, Seiten 231-232
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201906023104

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Baupolizeilicher Auftrag zur Änderung der Bauplatzbewilligung; keine Gesetzeslücke in den Warenkorb legen

§ 49 Abs 1 oö BauO 1994 ermächtigt die Baubehörde nicht, dem Eigentümer einer bewilligungslosen baulichen Anlage aufzutragen, zusätzlich zur Baubewilligung auch eine Bauplatzbewilligung (hier: zum Zweck der Anpassung des Bauplatzes an den geänderten Flächenwidmungsplan) binnen bestimmter Frist zu beantragen.
- LVwG Oö, 21.08.2019, LVwG-152061/6/RK/FE
- BBL-Slg 2019/206
- Baupolizeilicher Auftrag zur Änderung der Bauplatzbewilligung
- keine Gesetzeslücke
- § 49 Abs 1 oö BauO
- Baurecht

§ 49 Abs 1 oö BauO 1994 ermächtigt die Baubehörde nicht, dem Eigentümer einer bewilligungslosen baulichen Anlage aufzutragen, zusätzlich zur Baubewilligung auch eine Bauplatzbewilligung (hier: zum Zweck der Anpassung des Bauplatzes an den geänderten Flächenwidmungsplan) binnen bestimmter Frist zu beantragen.

LVwG Oö, 21.08.2019, LVwG-152061/6/RK/FE
BBL-Slg 2019/206
Baupolizeilicher Auftrag zur Änderung der Bauplatzbewilligung
keine Gesetzeslücke
§ 49 Abs 1 oö BauO
Baurecht

Baupolizeilicher Auftrag zur Änderung der Bauplatzbewilligung; keine Gesetzeslücke

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Raumplanung im Spannungsfeld zwischen Recht, Sachverstand und Gestaltungsspielraum

Flächenwidmung „Baugebiet für Erholungs- und Fremdenverkehrseinrichtungen“; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Stützmauer; Steinwurfschlichtung; Trockensteinmauer; Bauwerk; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Bauwerberwechsel; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Genehmigungsfiktion

Bebauungsplan; Bauweise; Übergangsbestimmungen; Invalidation

Bewilligungspflichtige Maßnahmen; geringfügige Bauvorhaben

Überprüfung eines Gebäudes; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bauansuchen; Bauwille; Teilung des Bauvorhabens; Straßenbauwerke

Baugebrechen; Abweichungen vom Baukonsens; baupolizeilicher Auftrag zur Herstellung des konsensgemäßen Zustands

Instandsetzung; Baueinstellungsauftrag; Abgrenzung des „Bauvorhabens“; Auftrag zur Herstellung des vorherigen Zustandes

Zuerkennung der aufschiebende Wirkung der Bescheidbeschwerde; unverhältnismäßiger Nachteil; Interessenabwägung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Schutz der Umwelt

Ergänzungsabgabe; Ausnahmen bei der Vereinigung von bebauten und unbauten Grundstücken

Auskunftsrechte der Nachbarn

Baupolizeilicher Auftrag zur Änderung der Bauplatzbewilligung; keine Gesetzeslücke

Wohnhaus; Kellerräume; Verwendungszweck; Aufenthaltsräume; Wohn- und Schlafräume; baupolizeiliche Aufträge

Zwischenlagerung eines Baustellencontainers in einem Bauhof; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Sachverhaltsänderungen; verwaltungsgerichtliches Verfahren

Eintreten der Bewilligungsfiktion bei fälschlich angezeigten bewilligungspflichtigen Bauvorhaben; Änderung des Verwendungszweckes; Antrag des Nachbarn auf Feststellung der Bewilligungspflicht; Fristbeginn

Glasfassade; Lichtschutz; Auflagen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Glasüberdachung; nachträgliche Vorschreibung von Auflagen; Schneeschutzsystem

Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen; zulässige Höhe im Mindestabstandsbereich

Bauanzeigeverfahren; beschränkte Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Parkplatz; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Gefahren für die Sicherheit oder die Gesundheit einer großen Anzahl von Menschen

Bebauungsplan; Dachhöhe; Begriff der „Errichtung“; verfassungskonforme Interpretation; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Stadtbild

Gebäudehöhe; Bemessung; Bebauungsplan; Begriff der „tatsächlich ausgeführten Gebäudehöhe“

Schadenersatz für Baumängel; Verjährung; Erkundigungsobliegenheit; Tiefgarage; Wassereintritt

Wirksamkeit einer Abtretung an die Eigentümergemeinschaft; Anforderungen des Grundgeschäfts

Setzungsschäden durch Bauführung auf Nachbarliegenschaft; Verjährung; Erkundigungsobliegenheit von Laien

Baustellenblockade; Versammlungsrecht; Rechtsmissbrauch; Schadenersatzanspruch

Eigentum an Telekommunikationsleitungen

Erfüllungsgarantie; Rücktritt vom Bauvertrag; Zession

Abbrucharbeiten entgegen Unterlassungsgebot; Selbsthilfe

Verjährung von Mangelschaden

Gewährleistung beim Werkvertrag

Verletzung von Treuhänderpflichten

Vorkaufsrecht; einstweilige Verfügung

Nachbarrechtliche Ausgleichshaftung

Verjährung von Rückforderungsansprüchen des Garanten

Baumaßnahmen des Wohnungseigentümers

Mangelhafter Winterdienst; Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber ihren Mitgliedern; Repräsentantenstellung des Hausbesorgers

Insolvenz; Insolvenzverfahren; finanzielle Leistungsführigkeit; Eignung; Ausschlussgrund

Bestandsfeste Ausschreibung; Kalkulation; Unterangebot

Eignung; Leistungsfähigkeit; Mangel der Leistungsfähigkeit; mehrstufiges Verfahren

Bestandsfeste Ausschreibung; Eignungskriterien; Eignungsprüfung

Neues Baurecht