Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Bestimmtheitsgebot

Name: Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Bestimmtheitsgebot
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/bbl201302006501
Price: 20.0 EUR
Availability: InStock

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2013, Band 16

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 16
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 27 Wörter, Seiten 65-65
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201302006501

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Ein Abbruchauftrag, der die Beseitigung von mit einem Kleingartenhaus „allenfalls verbundenen Anlagen“ oder Gebäudeteilen anordnet, ist nicht hinreichend bestimmt und daher auch nicht vollstreckbar.
- BBL-Slg 2013/43
- § 35 Abs 2 Z 3 nö BauO
- § 6 nö KlG
- VwGH, 13.11.2012, 2009/05/0203
- Baurecht
- § 59 Abs 1 AVG
- § 4 VVG
- Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag
- Bestimmtheitsgebot

Ein Abbruchauftrag, der die Beseitigung von mit einem Kleingartenhaus „allenfalls verbundenen Anlagen“ oder Gebäudeteilen anordnet, ist nicht hinreichend bestimmt und daher auch nicht vollstreckbar.

BBL-Slg 2013/43
§ 35 Abs 2 Z 3 nö BauO
§ 6 nö KlG
VwGH, 13.11.2012, 2009/05/0203
Baurecht
§ 59 Abs 1 AVG
§ 4 VVG
Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag
Bestimmtheitsgebot

Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Bestimmtheitsgebot

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Zustimmung des Grundeigentümers

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„Begründung“ von Wohnungseigentum; KFZ-Abstellplätze

Projektleitung; örtliche Bauaufsicht; Planungs- und Baustellenkoordination; Mitverschulden des Geschädigten

Liftkartell; Schutzgesetzcharakter des KartG 1988

Von der Werkbestellerin zu vertretende Stehzeiten/Bauzeitverlängerung

Dienstgeberhaftungsprivileg; „Scheinselbständigkeit“; Baustellenunfall; Rechtsmissbrauch; Verkehrsmittel iSd § 333 Abs 3 ASVG

Erteilung einer rechtwidrigen Benützungsbewilligung; Amtshaftung

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Haftung und Regress bei Schädigung durch mehrere Täter

Voraussetzungen für eine vorbeugende Unterlassungsklage

Voraussetzung der Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft

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Keine Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten von Kunden von Geschäftsraummietern

Bieterlücke; Leitprodukt; unbehebbarer Mangel

Leistungspositionen; spekulative Preisgestaltung; Mischkalkulation

Vertiefte Angebotsprüfung; Nachvollziehbarkeit; Gesamtpreis

Zuschlagsentscheidung; Begründungspflicht; Gesamtpreis

Zuständigkeit; „direkte Subvention“; Geltungsbereich

Neues Baurecht