Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Juli 2020, Band 7

Baurechtliche Verantwortlichkeit des Wohnungseigentümers

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Nach der Judikatur des VwGH zur Strafbestimmung des § 23 Abs 1 Z 25 BauPolG ist bei Begründung von Wohnungseigentum nach dem WEG 2002 jeder Miteigentümer nur für die Nutzung jener Teile der Liegenschaft (baurechtlich) verantwortlich, über die er (mit)verfügungsberechtigt ist (VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0228). Dieser Rechtssatz zur baurechtlichen Verantwortlichkeit des jeweiligen Wohnungseigentümers ist aufgrund der Gleichartigkeit auch auf die Fälle zu übertragen, in denen sich die (bau- bzw raumordnungsrechtlich) unzulässige Nutzung nicht direkt aus dem Gesetz (wie bei § 9 Abs 1 Z 1 BauPolG iVm dem ROG 2009), sondern aus in baubehördlichen Auftragsbescheiden enthaltenen Geboten oder Verboten, wie im vorliegenden Sachverhalt, ableitet (Strafbestimmung des § 23 Abs 1 Z 24 BauPolG).

Im Hinblick auf die baurechtliche Verantwortlichkeit der jeweiligen Wohnungseigentümer nur für die Nutzung der Eigentumsanteile, für die sie (mit)verfügungsberechtigt sind (parifizierte Wohnungen), entspricht ein Tatvorwurf nicht dem Konkretisierungserfordernis gemäß § 44a Z 1 VStG, wenn darin keine Zuordnung der näher angeführten bescheidwidrigen Nutzungen auf die einzelnen Wohnungseigentumseinheiten erfolgt ist.

  • ZVG-Slg 2020/27
  • § 23 Abs 1 Z 24 Sbg BauPolG
  • § 20 Abs 7 Sbg BauPolG
  • LVwG Sbg, 22.11.2019, 405-3/620/1/2-2019
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 33 Abs 1 Sbg ROG

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
Beilage: Kommentar zum COVID-19-Verfahrensrecht
Band 7, Ausgabe 2, Juli 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Die Handhabung des Kumulationsprinzips nach dem EuGH-Urteil Maksimovic
Band 7, Ausgabe 2, Juli 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Ausgewählte höchstgerichtliche Rechtsprechung zum NAG im Jahr 2019
Band 7, Ausgabe 2, Juli 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 7, Ausgabe 2, Juli 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Exekutionstitel nach einer Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht
Band 7, Ausgabe 2, Juli 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen vor Einbringung der Revision
Band 7, Ausgabe 2, Juli 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Entziehung des Aufenthaltstitels gemäß § 28 Abs 5 NAG wirkt ex nunc
Band 7, Ausgabe 2, Juli 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Baurechtliche Verantwortlichkeit des Wohnungseigentümers
Band 7, Ausgabe 2, Juli 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Benützung von konsenslos errichteten baulichen Anlagen
Band 7, Ausgabe 2, Juli 2020
eJournal-Artikel

20,00 €