Baustellenblockade; Versammlungsrecht; Rechtsmissbrauch; Schadenersatzanspruch

Name: Baustellenblockade; Versammlungsrecht; Rechtsmissbrauch; Schadenersatzanspruch
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/bbl201906024301
Price: 20.0 EUR
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baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2019, Band 22

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 22
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1600 Wörter, Seiten 243-245
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201906024301

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Baustellenblockaden sind, wenn sie eine gewisse Dauer und Schwere der Beeinträchtigung erreichen, nicht mehr als friedliche Versammlung anzusehen und können Schadenersatzansprüche begründen.
- Rechtsmissbrauch
- BBL-Slg 2019/221
- § 1295 ABGB
- Schadenersatzanspruch
- Versammlungsrecht
- Baurecht
- OGH, 13.06.2019, 4 Ob 201/18i
- Baustellenblockade

Baustellenblockaden sind, wenn sie eine gewisse Dauer und Schwere der Beeinträchtigung erreichen, nicht mehr als friedliche Versammlung anzusehen und können Schadenersatzansprüche begründen.

Rechtsmissbrauch
BBL-Slg 2019/221
§ 1295 ABGB
Schadenersatzanspruch
Versammlungsrecht
Baurecht
OGH, 13.06.2019, 4 Ob 201/18i
Baustellenblockade

Baustellenblockade; Versammlungsrecht; Rechtsmissbrauch; Schadenersatzanspruch

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Flächenwidmung „Baugebiet für Erholungs- und Fremdenverkehrseinrichtungen“; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

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Eintreten der Bewilligungsfiktion bei fälschlich angezeigten bewilligungspflichtigen Bauvorhaben; Änderung des Verwendungszweckes; Antrag des Nachbarn auf Feststellung der Bewilligungspflicht; Fristbeginn

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Baustellenblockade; Versammlungsrecht; Rechtsmissbrauch; Schadenersatzanspruch

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Neues Baurecht