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Bebauungsplan; Änderungsvoraussetzungen; aufsichtsbehördliches Genehmigungsverfahren; Widerspruch zum Landesentwicklungsplan; Freihaltung der Seeufer Bebauungsplan; Änderungsvoraussetzungen; aufsichtsbehördliches Genehmigungsverfahren; Widerspruch zum Landesentwicklungsplan; Freihaltung der Seeufer Bebauungsplan; Änderungsvoraussetzungen; aufsichtsbehördliches Genehmigungsverfahren; Widerspruch zum Landesentwicklungsplan; Freihaltung der Seeufer

baurechtliche blätter

Heft 4, August 2019, Band 22

Bebauungsplan; Änderungsvoraussetzungen; aufsichtsbehördliches Genehmigungsverfahren; Widerspruch zum Landesentwicklungsplan; Freihaltung der Seeufer

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Die Festlegung von Flächen (hier: „Reserveflächen“), bei denen im Falle einer Änderung des Bebauungsplans die Anforderungen für das Vorliegen eines Änderungsanlasses nicht zu prüfen wären, sind im Gesetz nicht vorgesehen.

Die aufsichtsbehördliche Genehmigung eines Bebauungsplanes ist „wegen sonstiger Rechtswidrigkeit“ auch dann zu versagen, wenn er dem Landesentwicklungsprogramm (hier: betreffend die Freihaltung der Seeufer) widerspricht.

  • BBL-Slg 2019/128
  • § 23 Abs 6 bgld RPlG
  • LVwG Bgld, 06.02.2019, E 230/09/2018.001/010
  • aufsichtsbehördliches Genehmigungsverfahren
  • Freihaltung der Seeufer
  • Baurecht
  • Widerspruch zum Landesentwicklungsplan
  • Bebauungsplan
  • Änderungsvoraussetzungen

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