Bedarfsorientierte Mindestsicherung: „Deckelung“ der Geldleistungen für Haushaltsgemeinschaften bei Festsetzung nicht unterschreitbarer Mindestleistungen für jeden Haushaltsangehörigen nicht gleichheitswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 6
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 2127 Wörter, Seiten 85-88
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201901008501

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Eine Pauschalierung der für Haushaltsgemeinschaften vorgesehenen Bedarfsorientierten Mindestsicherung verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn jedem Haushaltsangehörigen eine Mindestleistung gebührt, deren Ausmaß das Ziel der Bekämpfung und Vermeidung sozialer Notlagen berücksichtigt.
- ZVG-Slg 2019/19
- VfGH, 11.12.2018, G 156/2018
- § 13a OÖ MSG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Eine Pauschalierung der für Haushaltsgemeinschaften vorgesehenen Bedarfsorientierten Mindestsicherung verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn jedem Haushaltsangehörigen eine Mindestleistung gebührt, deren Ausmaß das Ziel der Bekämpfung und Vermeidung sozialer Notlagen berücksichtigt.

ZVG-Slg 2019/19
VfGH, 11.12.2018, G 156/2018
§ 13a OÖ MSG
Verwaltungsverfahrensrecht

Bedarfsorientierte Mindestsicherung: „Deckelung“ der Geldleistungen für Haushaltsgemeinschaften bei Festsetzung nicht unterschreitbarer Mindestleistungen für jeden Haushaltsangehörigen nicht gleichheitswidrig

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