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Bedingungen für Gerichtserlag bei mehrseitiger Treuhand Bedingungen für Gerichtserlag bei mehrseitiger Treuhand Bedingungen für Gerichtserlag bei mehrseitiger Treuhand

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2016, Band 19

Bedingungen für Gerichtserlag bei mehrseitiger Treuhand

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Bei Auftreten eines Konflikts zwischen den Treugebern einer mehrseitigen Treuhand kann der Treuhänder bei unklarer Sach- oder Rechtslage, insbesondere wenn unklar ist, ob die Ausfolgungsbedingungen erfüllt sind, bei Gericht erlegen. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob der angegebene Grund zur Hinterlegung taugt, nicht aber ob der Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist. Wird lediglich vorgebracht, dass nach den Treuhandaufträgen die Bedingungen für die Auszahlung des restlichen Kaufpreises nach beinahe 10 Jahren noch nicht eingetreten sind, aber ein Streit der Antragsgegner über das Treugut nicht behauptet, ist ein Gerichtserlag nicht möglich.

  • BBL-Slg 2016/209
  • OGH, 25.05.2016, 7 Ob 67/16b
  • § 1425 ABGB
  • Baurecht
  • Bedingungen für Gerichtserlag bei mehrseitiger Treuhand

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