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Bedungener Gebrauch eines Mieters ist durch die Anbringung der Aufschrift „GAY“ durch die Mehrzahl der Mitbewohner des Hauses an den Fenstern der von ihnen genutzten Objekte nicht beeinträchtigt

Bedungener Gebrauch eines Mieters ist durch die Anbringung der Aufschrift „GAY“ durch die Mehrzahl der Mitbewohner des Hauses an den Fenstern der von ihnen genutzten Objekte nicht beeinträchtigt

Bedungener Gebrauch eines Mieters ist durch die Anbringung der Aufschrift „GAY“ durch die Mehrzahl der Mitbewohner des Hauses an den Fenstern der von ihnen genutzten Objekte nicht beeinträchtigt

wohnrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2018, Band 31

Bedungener Gebrauch eines Mieters ist durch die Anbringung der Aufschrift „GAY“ durch die Mehrzahl der Mitbewohner des Hauses an den Fenstern der von ihnen genutzten Objekte nicht beeinträchtigt

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 31
Rechtsprechung, 838 Wörter
Seiten 66 -67
https://doi.org/10.33196/wobl201802006601

30,00 €

inkl MwSt

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Brachte zwar die Mehrzahl der Mitbewohner des Hauses an den Fenstern der von ihnen genutzten Objekte die Aufschrift „GAY“ an, zudem jedoch gleichzeitig den Hinweis, dass die Aufkleber für Minderheitsrechte und gegen Diskriminierung von Minderheiten und eine pluralistische Gesellschaft stünden und dass sich im betreffenden Haus kein Prostitutionslokal befinde, wird bereits objektiv nicht der Eindruck eines (homosexuellen) Bordellbetriebs erweckt. Ein anderer Mieter ist dadruch im bedungenen Gebrauch seines Bestandobjekts nicht gestört.

§ 1096 ABGB
WOBL-Slg 2018/25
Miet- und Wohnrecht
LGZ Wien, 39 R 96/16f
OGH, 26.04.2017, 7 Ob 56/17m, Zurückweisung der Revision
BG Innere Stadt Wien, 44 C 308/14t