Beginn der Entscheidungsfrist bei Aufhebung des Bescheids wegen Unzuständigkeit

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 6
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 487 Wörter, Seiten 444-445
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201905044401

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Durch die Aufhebung des Bescheids wegen Unzuständigkeit beginnt für die zuständige Behörde die Entscheidungsfrist von sechs Monaten mit der Zustellung der Entscheidung des VwG neu zu laufen. Eine Säumnisbeschwerde, die vor Ablauf der Entscheidungsfrist eingebracht wird, ist als unzulässig zurückzuweisen.
- ZVG-Slg 2019/87
- LVwG OÖ, 18.07.2019, LVwG-570028/6/Fi/SBLVwG-570029/2/Fi/SB
- § 73 AVG
- § 8 VwGVG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Durch die Aufhebung des Bescheids wegen Unzuständigkeit beginnt für die zuständige Behörde die Entscheidungsfrist von sechs Monaten mit der Zustellung der Entscheidung des VwG neu zu laufen. Eine Säumnisbeschwerde, die vor Ablauf der Entscheidungsfrist eingebracht wird, ist als unzulässig zurückzuweisen.

ZVG-Slg 2019/87
LVwG OÖ, 18.07.2019, LVwG-570028/6/Fi/SBLVwG-570029/2/Fi/SB
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Die Judikaturdivergenzen zu einer Ausfertigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung nach § 96 letzter Satz BAO

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Befangenheit einer VwG-Richterin aufgrund verbaler Entgleisungen in der Erkenntnisbegründung

Missachtung formaler Verpflichtungen beim grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz

Recht auf Akteneinsicht

Günstigkeitsprinzip bei wechselnder Abfolge von Strafbarkeit und Straffreiheit

Verstoß von Verwaltungsstrafbestimmungen (§ 7d AVRAG und § 28 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 1 AuslBG) gegen freien Dienstleistungsverkehr gemäß Art 56 AEUV

Beginn der Entscheidungsfrist bei Aufhebung des Bescheids wegen Unzuständigkeit

Antrag auf Zahlungserleichterung gem § 54b VStG

Verstoß gegen das Wiener Wettengesetz

Übertretung des § 47 Abs 1 Z 7 iVm § 10d Wiener Abfallwirtschaftsgesetz

Keine Mutwillensstrafe wegen Beschwerde gegen negative Asylentscheidung ohne Geltendmachung von Verfolgungsgründen

Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft

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Zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Genauigkeit planlicher Darstellungen

Begriffe „Zelt“ und „Campieren“ im Anwendungsbereich des Salzburger Campingplatzgesetzes

Zuständigkeit des BVwG als Disziplinargericht für die Richter des VwG Wien nicht verfassungswidrig

Zum Begriff der stationären Pflegeeinrichtung nach § 330a ASVG (Pflegeregressverbot)

Enden der Zivildienstpflicht aufgrund Geschlechtsumwandlung des ursprünglich Zivildienstpflichtigen vom Mann zur Frau

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