Beginn der Revisionsfrist bei Gewährung von Verfahrenshilfe

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 707 Wörter, Seiten 182-183
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201502018201

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Beginn der Revisionsfrist bei Gewährung von Verfahrenshilfe in den Warenkorb legen

§ 26 VwGG stellt auf eine Zustellung (auch) der zu bekämpfenden Entscheidung an den als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt nicht ab. § 464 Abs 3 ZPO ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden.
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 26 Abs 3 VwGG
- ZVG-Slg 2015/35
- VwGH, 18.12.2014, Ro 2014/01/0038

§ 26 VwGG stellt auf eine Zustellung (auch) der zu bekämpfenden Entscheidung an den als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt nicht ab. § 464 Abs 3 ZPO ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden.

Verwaltungsverfahrensrecht
§ 26 Abs 3 VwGG
ZVG-Slg 2015/35
VwGH, 18.12.2014, Ro 2014/01/0038

Beginn der Revisionsfrist bei Gewährung von Verfahrenshilfe

Der verfassungsrechtlich zulässige Wirkungsbereich des Rechtspflegers in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Klarstellung des Verfassungsgerichtshofes in zwei Anläufen

News-Radar

Zur Rechtsprechung des VwGH über die Unzulässigkeit der Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG

Energieeffizienzgesetz – Donauschifffahrt betroffen?

Der gerichtlich determinierte Verwaltungsakt

Tagungsbericht über das Symposion vom 14. und 15. November 2014 zur Neuordnung des Verfahrens vor dem VwGH

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfassungswidrigkeit der Betrauung von Rechtspflegern mit der Führung von Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen

SPG: Verfassungswidrigkeit des generellen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei erkennungsdienstlichen Behandlungen

Arbeitslosenversicherung: Verfassungswidrigkeit der vom VwGVG abweichenden Regelung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Wawi. Planungsorgan: Verlust der Parteistellung durch Aufhebung der die Parteistellung begründenden Rechtsgrundlage

Keine strikte Bindung des VwG an die Beschwerde

Ein Verweis des VwG auf die Begründung des angefochtenen Bescheides ist (nur) eingeschränkt zulässig

Säumnisbeschwerde: Entscheidung über einzelne maßgebliche Rechtsfragen als Voraussetzung der Anwendung des § 28 Abs 7 VwGVG

Für das VwG gelten die Grundsätze der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheit

Fax ist nicht als „schriftliches Anbringen in Papierform“ anzusehen

Diversionelle Erledigung schließt die Verfolgung und Bestrafung durch die Verwaltungsstrafbehörde aus

Die Einstellung des Revisionsverfahrens wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages durch das VwG obliegt dem VwGH

Beginn der Revisionsfrist bei Gewährung von Verfahrenshilfe

Parteistellung im Verfahren über Beschwerden beim VfGH: Ausschluss des VwG ist verfassungswidrig

Die Insolvenzmasse trifft keine Anzeigeverpflichtung der Geschäftsführerbestellung an die Bezirksverwaltungsbehörde

Zur Verständigungspflicht bei Kollision zweier Mopeds

Anforderungen an einen Tatvorhalt der Übertretung nach § 18 Abs 3 StVO, Behinderung des Querverkehrs

Nicht asylrelevante persönliche Streitigkeiten können zur Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 8 Abs 1 AsylG führen

Keine Bindungswirkung eines nach § 18 Abs 12 AuslBG erlassenen Untersagungsbescheides zu Lasten des Auftraggebers in einem potentiellen Verwaltungsstrafverfahren

Mangelnder Bedarf zum Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe durch ein Kontrollorgan iSd § 3 (1) GOG

Allfälliges Verschulden des Hilfeempfängers an der eingetretenen Notlage ist ohne Belang

Kundenservice

Beginn der Revisionsfrist bei Gewährung von Verfahrenshilfe

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Der verfassungsrechtlich zulässige Wirkungsbereich des Rechtspflegers in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Klarstellung des Verfassungsgerichtshofes in zwei Anläufen

News-Radar

Zur Rechtsprechung des VwGH über die Unzulässigkeit der Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG

Energieeffizienzgesetz – Donauschifffahrt betroffen?

Der gerichtlich determinierte Verwaltungsakt

Tagungsbericht über das Symposion vom 14. und 15. November 2014 zur Neuordnung des Verfahrens vor dem VwGH

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfassungswidrigkeit der Betrauung von Rechtspflegern mit der Führung von Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen

SPG: Verfassungswidrigkeit des generellen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei erkennungsdienstlichen Behandlungen

Arbeitslosenversicherung: Verfassungswidrigkeit der vom VwGVG abweichenden Regelung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Wawi. Planungsorgan: Verlust der Parteistellung durch Aufhebung der die Parteistellung begründenden Rechtsgrundlage

Keine strikte Bindung des VwG an die Beschwerde

Ein Verweis des VwG auf die Begründung des angefochtenen Bescheides ist (nur) eingeschränkt zulässig

Säumnisbeschwerde: Entscheidung über einzelne maßgebliche Rechtsfragen als Voraussetzung der Anwendung des § 28 Abs 7 VwGVG

Für das VwG gelten die Grundsätze der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheit

Fax ist nicht als „schriftliches Anbringen in Papierform“ anzusehen

Diversionelle Erledigung schließt die Verfolgung und Bestrafung durch die Verwaltungsstrafbehörde aus

Die Einstellung des Revisionsverfahrens wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages durch das VwG obliegt dem VwGH

Beginn der Revisionsfrist bei Gewährung von Verfahrenshilfe

Parteistellung im Verfahren über Beschwerden beim VfGH: Ausschluss des VwG ist verfassungswidrig

Die Insolvenzmasse trifft keine Anzeigeverpflichtung der Geschäftsführerbestellung an die Bezirksverwaltungsbehörde

Zur Verständigungspflicht bei Kollision zweier Mopeds

Anforderungen an einen Tatvorhalt der Übertretung nach § 18 Abs 3 StVO, Behinderung des Querverkehrs

Nicht asylrelevante persönliche Streitigkeiten können zur Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 8 Abs 1 AsylG führen

Keine Bindungswirkung eines nach § 18 Abs 12 AuslBG erlassenen Untersagungsbescheides zu Lasten des Auftraggebers in einem potentiellen Verwaltungsstrafverfahren

Mangelnder Bedarf zum Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe durch ein Kontrollorgan iSd § 3 (1) GOG

Allfälliges Verschulden des Hilfeempfängers an der eingetretenen Notlage ist ohne Belang