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Beginn und Ende eines Ermittlungsverfahrens und (fehlendes) Recht auf Akteneinsicht bei einem Vorgehen nach § 35c StAG

Juristische Blätter

Heft 2, März 2025, Band 147

Egarter, Bianca Maria

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 147
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 6191 Wörter, Seiten 127-133
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202502012701

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Das Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei (und nicht etwa die Sicherheitspolizei) oder StA zur Aufklärung eines Anfangsverdachts nach den Bestimmungen des zweiten Teils der StPO (gegen eine bekannte oder unbekannte Person) ermitteln.

Die im Zuge einer Brandursachenermittlung durchgeführten Erkundigungen des Bezirksbrandermittlers fallen – unter Zugrundelegung der Feststellung, dass diese im Rahmen der Feuerpolizei zur Gefahrenabwehr erfolgten – nicht darunter.
- Egarter, Bianca Maria
- § 197a StPO
- § 197b StPO
- § 197c StPO
- § 151 Z 1 StPO
- OGH, 16.05.2024, 12 Os 6/24k ua
- OLG Graz, 24.01.2023, 10 Bs 8/23m
- LG Klagenfurt, 22.12.2022, 9 HR 309/22w
- JBL 2025, 127
- § 35c StAG
- § 1 Abs 2 StPO
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 190 StPO
- § 91 Abs 2 StPO
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Das Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei (und nicht etwa die Sicherheitspolizei) oder StA zur Aufklärung eines Anfangsverdachts nach den Bestimmungen des zweiten Teils der StPO (gegen eine bekannte oder unbekannte Person) ermitteln.

Die im Zuge einer Brandursachenermittlung durchgeführten Erkundigungen des Bezirksbrandermittlers fallen – unter Zugrundelegung der Feststellung, dass diese im Rahmen der Feuerpolizei zur Gefahrenabwehr erfolgten – nicht darunter.

Egarter, Bianca Maria

§ 197a StPO
§ 197b StPO
§ 197c StPO
§ 151 Z 1 StPO
OGH, 16.05.2024, 12 Os 6/24k ua
OLG Graz, 24.01.2023, 10 Bs 8/23m
LG Klagenfurt, 22.12.2022, 9 HR 309/22w
JBL 2025, 127
§ 35c StAG
§ 1 Abs 2 StPO
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 190 StPO
§ 91 Abs 2 StPO
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

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