Begrenzung der Laufzeit einer Konzession nach der PSO-VO

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 4, August 2020, Band 20

Reisner, Hubert

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 20
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1361 Wörter, Seiten 234-236
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa202004023401

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Art 8 Abs 3 UA 2 Satz 2 PSO-VO ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Höchstlaufzeit von 30 Jahren für Verträge im Sinne von Art 8 Abs 3 UA 1 Buchst b PSO-VO am Tag des Inkrafttretens der Verordnung beginnt.
- Reisner, Hubert
- Personenverkehr mit Bussen
- RPA 2020, 234
- Konzession
- Befristung
- Personenverkehr mit Straßenbahnen
- Art 8 Abs 3 VO (EG) 1370/2007
- Ablauf
- EuGH, 19.03.2020, C-45/19, „Compania de Tranvias de La Coruna“
- Vergaberecht

Art 8 Abs 3 UA 2 Satz 2 PSO-VO ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Höchstlaufzeit von 30 Jahren für Verträge im Sinne von Art 8 Abs 3 UA 1 Buchst b PSO-VO am Tag des Inkrafttretens der Verordnung beginnt.

Reisner, Hubert

Personenverkehr mit Bussen
RPA 2020, 234
Konzession
Befristung
Personenverkehr mit Straßenbahnen
Art 8 Abs 3 VO (EG) 1370/2007
Ablauf
EuGH, 19.03.2020, C-45/19, „Compania de Tranvias de La Coruna“
Vergaberecht

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Begrenzung der Laufzeit einer Konzession nach der PSO-VO

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Ausschreibungswidrigkeit einer Mischkalkulation

Möglichkeit der kurzfristigen Ersatzbeschaffung

Keine aufschiebenden Wirkung der Revision nach Aufhebung des Vertrags

Aussage von Strafregisterauskünften

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Risiko des Antragstellers bei Einbringen eines Nachprüfungsantrags beim Bundesverwaltungsgericht nach 15.00 Uhr

Keine Antragslegitimation zur Anfechtung des Widerrufs mehr

Widerruf mangels breiten Bieterwettbewerbs

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Unzulässigkeit des gänzlichen Ausschlusses von Bietergemeinschaften

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Dauerhafte Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle

Zentrale Beschaffungsfunktion