Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ - Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art 107 Abs 1 AEUV - Art 108 Abs 1 und 3 AEUV - Begriffe ‚bestehende Beihilfen‘ und ‚neu...

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Originalsprache: Deutsch
BRZBand 9
Judikatur, 6551 Wörter
Seiten 148 -157
https://doi.org/10.33196/brz201703014801

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Eine Steuerbefreiung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, die eine Kongregation der katholischen Kirche für Baumaßnahmen auf einem Grundstück erhält, das für Tätigkeiten bestimmt ist, mit denen kein strikt religiöser Zweck verfolgt wird, kann unter das Verbot in Art 107 Abs 1 AEUV fallen, wenn und soweit diese Tätigkeiten wirtschaftlicher Art sind, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

Egger, Alexander

Art 107 AEUV
Art 108 Abs 1 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen
Art 108 Abs 3 AEUV
Begriff der staatlichen Beihilfe
EuGH, 27.06.2017, Rs C-74/16, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania gegen Ayuntamiento de Getafe
Steuerbefreiung
Besonderes Verwaltungsrecht
bilaterales Abkommen
Vergaberecht
BRZ 2017, 148
‚bestehende Beihilfen‘ und ‚neue Beihilfen‘