Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2016, Band 3

Begriff des „Angestellten“ im Zustellrecht; Zustellung eines an einen Rechtsanwalt persönlich gerichteten Schriftstücks in der Kanzlei

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 3
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 1487 Wörter
  • Seiten 52-55

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

§ 13 Abs 4 ZustG findet auch dann Anwendung, wenn einem Rechtsanwalt ein an ihn persönlich (und nicht als Parteienvertreter) gerichtetes Schriftstück in seiner Kanzlei zugestellt wird.

Der Begriff der „Angestellten“ in § 13 Abs 4 ZustG ist nicht im arbeitsvertragsrechtlichen Sinn zu verstehen.

Die Rechtsgrundlage des Beschäftigungsverhältnisses ist ebenso unerheblich, wie die Frage, ob die Beschäftigung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt; die Leistung muss bloß einvernehmlich, also mit Wissen und Willen des Arbeitgebers erbracht werden. Es kommt nur darauf an, ob Abhängigkeit und Unselbstständigkeit des Übernehmers der Postsendung vom Adressaten vorliegt.

Die Rechtmäßigkeit einer Zustellung an einen von mehreren eine Kanzleigemeinschaft bildenden Rechtsanwälten hängt nicht davon ab, ob ein spezielles Vertragsverhältnis zum Empfänger besteht. Eine Durchschnittsbetrachtung erlaubt die Annahme, dass im Zweifel jeder in einer Rechtsanwaltskanzlei anwesende Angestellte zur Entgegennahme von Schriftstücken für jeden der in Betracht kommenden Rechtsanwälte befugt ist.

  • § 13 Abs 4 ZustG
  • ZVG-Slg 2016/9
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VwGH, 11.09.2015, Ro 2015/02/0015

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
News-Radar
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Leistbarer Rechtsschutz aus Sicht des BVwG
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Die Präklusion ist tot, es lebe die Präklusion?!
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Revisionseinbringung beim BVwG außerhalb der Amtsstunden mit ERV
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Fristsetzungsantrag und Auslegung „alter (unangepasster)“ Gesetze
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Wiederaufnahme bei nachträglicher Änderung einer Vorfragenentscheidung
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Mündliche Verkündung eines Erkenntnisses und deren Wirkungen
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Einbringung der Beschwerde außerhalb der Amtsstunden
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Erlassung einstweiliger Anordnungen nach Unionsrecht durch das VwG
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Zulässigkeit von Antragsänderungen und Vorgehen bei Antragsänderungen
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Irrelevanz einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Revisionsberechtigung und (fiktive) Änderung der örtlichen Zuständigkeit
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Revisionsberechtigung der Bezirkshauptmannschaft
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Beschwerdeabtretung durch den VfGH und Streitgegenstand vor dem VwGH
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Keine einstweilige Anordnung im Fristsetzungsverfahren
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Entziehung einer befristeten Aufenthaltsbewilligung „Künstler“
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Parteistellung im Gemeindeaufsichtsverfahren
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Einbringungsmöglichkeiten bei den Verwaltungsgerichten
Band 3, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €