Begriff „Gebäude, das ausschließlich Wohnzwecken dient“; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Immissionsschutz

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2024, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 655 Wörter, Seiten 57-58
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202402005701

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Ein Gebäude, in dem sich neben den als Hauptwohnsitz dienenden Wohnungen auch gewerblich vermietbare Wohnungen finden, ist kein „ausschließlich Wohnzwecken dienendes Gebäude“.
- Immissionsschutz
- subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Begriff „Gebäude, das ausschließlich Wohnzwecken dient“
- BBL-Slg 2024/30
- Baurecht
- § 23 Abs 4 krnt BauO
- VwGH, 30.11.2023, Ra 2021/06/0154

Ein Gebäude, in dem sich neben den als Hauptwohnsitz dienenden Wohnungen auch gewerblich vermietbare Wohnungen finden, ist kein „ausschließlich Wohnzwecken dienendes Gebäude“.

Immissionsschutz
subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
Begriff „Gebäude, das ausschließlich Wohnzwecken dient“
BBL-Slg 2024/30
Baurecht
§ 23 Abs 4 krnt BauO
VwGH, 30.11.2023, Ra 2021/06/0154

Begriff „Gebäude, das ausschließlich Wohnzwecken dient“; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Immissionsschutz

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Rechtsnachfolge in Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen bei Weiterverkauf und Gewährleistungsausschluss

Bauvorschriften als Schutzgesetze; Schutzzweck und Schutzobjekt; Bauführerbescheinigung

Untaugliche Planungsleistungen; Unterbleiben der Ausführung; Werklohnanspruch

Gewährleistung; Rügeobliegenheit; Ö-Normen; Dauerfunktion von Außentüren in öffentlichen Gebäuden

Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche; Legitimation des Bauträgers

Amtshaftung; Liegenschaftskauf; Bebauungshindernis; geschütztes Biotop; Auskunft des Bauamtsleiters

Superädifikat; Sonderrechtsfähigkeit; nachträgliche einvernehmliche Begründung

Baumithilfe durch Bauherrn; schwere Körperverletzung; Dienstgeberhaftungsprivileg; Arbeitsunfall

Bauwerkehaftung; offenkundig sanierungsbedürftiger Kanal

Änderungen des Wohnungseigentumsobjekts; wichtiges Interesse des Wohnungseigentümers

Haftung des Wohnungseigentumsorganisators für den Bauzustand der allgemeinen Teile des Hauses

Haftung für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts

Keine Aufhebungsmöglichkeit einer Grundstücksteilung und eines Baurechtsvertrags nach gescheiterter Hofübergabe

Amtshaftung; hoheitliche Tätigkeit des Rauchfangkehrers; Unzulässigkeit des Rechtswegs

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Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften; im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht gewerblicher Art; Wettbewerb; wirtschaftliche Überlegungen

Sachliche Zuständigkeit; Präklusion; Landesvollziehung; Bundesvollziehung; Bundesbeschaffung GmbH

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Behebbarer Mangel; unbehebbarer Mangel; Aufklärungsgespräch; Angebotsverbesserung; Wettbewerbsstellung

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