Begründung von zusätzlichem WE in Mischhäusern trotz Umbaumaßnahmen und Auswirkungen bei bestehenden WE-Objekten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 32
Rechtsprechung, 4470 Wörter
Seiten 24 -28
https://doi.org/10.33196/wobl201901002401

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Die Begründung von zusätzlichem WE in Mischhäusern betreffend die verbleibenden Objekte des schlichten Miteigentums ist zulässig, auch wenn an diesen bauliche Veränderungen erfolgt sind und diese Umbaumaßnahmen bei nachträglicher WE-Begründung in das bereits bestehende WE durch Änderung der Nutzwerte eingreifen. Die Beschränkung auf die WE-Begründung an den schlichten Miteigentumsanteilen bedeutet nämlich nicht, dass die für die bestehenden WE-Objekte anlässlich der Begründung von WE noch nach dem Regime des WEG 1975 festgesetzten Nutzwerte zwingend unverändert bleiben müssen. Die bisherigen Wohnungseigentümer dürfen nur ihr Miteigentumsrecht verbunden mit WE als dem ausschließlichen Nutzungsrecht an einem bestimmten Objekt nicht verlieren. Eine Änderung der bestehenden Nutzwerte – die Nutzwertneufestsetzung – greift nicht in das einem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumte dingliche Recht, ein WE-Objekt ausschließlich zu nutzen und darüber zu verfügen ein. Auf die Fristgebundenheit eines Antrages kommt es nicht an, da hinsichtlich der „neuen“ WE-Objekte eine erstmalige Nutzwertfestsetzung und keine Änderung der Nutzwerte stattfindet. Die Nutzwertfestsetzung kann in einem streitigen Teilungsprozess erfolgen.